Sitzung des Umweltausschusses
Mittwoch, 7. Juni 2023, 13.30 Uhr

Ludwig Wittgenstein | Lokal 5

Tagesordnung

 1.)	Fortschrittsbericht 2022 nach § 6 Klimaschutzgesetz, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-901 d.B.)	
 2.)	Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Dezember 2022 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-882 d.B.)	
 3.)	Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Jänner 2023 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-899 d.B.)	
 4.)	Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2023 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-908 d.B.)	
 5.)	Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2023 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-935 d.B.)	
 6.)	Antrag der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den regionalen Klimabonus (Klimabonusgesetz – KliBG) geändert wird (3428/A)	
 7.)	Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum rückwirkenden Klimabonus für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten (2988/A(E))
(Wiederaufnahme der am 16. Februar 2023 vertagten Verhandlungen)	
 8.)	Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimabonus für verurteilte Straftäter inklusive Antragsservice abschaffen (3254/A(E))	
 9.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Martin Litschauer, Johannes Schmuckenschlager, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend geologische Auswertungen im Zuge der Baumaßnahmen für das AKW PAKS II (3423/A(E))	
 10.)	Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer ambitionierteren CO2 Bepreisung bei gleichzeitiger Steuerentlastung (1985/A(E))
(Wiederaufnahme der am 21. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)	
 11.)	Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaschutzgesetz endlich vorlegen (2749/A(E))
(Wiederaufnahme der am 16. Februar 2023 vertagten Verhandlungen)	
 12.)	Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Klimatransparenzgesetzes inklusive Klimabudget (THG-Budget) (131/A(E))
(Wiederaufnahme der am 4. Oktober 2022 vertagten Verhandlungen)	
 13.)	Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Masterplans für CO2 Speicherung (859/A(E))
(Wiederaufnahme der am 9. Juni 2021 vertagten Verhandlungen)	
 14.)	Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Implementierung einer einheitlichen Definition der Sanierungsrate (683/A(E))
(Wiederaufnahme der am 25. November 2020 vertagten Verhandlungen)	
 15.)	Antrag der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erneuerbaren-Ausbau mit direktem Nutzen für die Bürger:innen (3257/A(E))	
 16.)	Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend klimafreundlichen Güterverkehr forcieren (3348/A(E))	
 17.)	Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit der Lebensmittelverschwendung im Handel! (3346/A(E))	
 18.)	Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verringerung der Lebensmittelverschwendung – Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes (3434/A(E))	
 19.)	Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kreislaufwirtschaft statt Einbahnstraße in die Deponie! (3345/A(E))	
 20.)	Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flächenversiegelung und Bodenverbrauch als Wirkungsziele im Bundesbudget (559/A(E))
(Wiederaufnahme der am 15. September 2020 vertagten Verhandlungen)	
 21.)	Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leerstand nutzbar machen (3347/A(E))	
 22.)	Antrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweiter Regelung für Wasserentnahme aus Bächen, Seen und Flüssen der Feuerwehren in Gemeinden zu Übungszwecken (3114/A(E))	
 23.)	Antrag der Abgeordneten Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des Weltkulturerbes Fertö-Neusiedler See (3338/A(E))	
 24.)	Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klärschlamm als Rohstoffquelle nutzen (3421/A(E))	

Wien, 2023 06 06

	Lukas Hammer
Obmann	

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 5, 6 bis 8, 11 und 12, 17 und 18 sowie 20 und 21 jeweils unter einem zu verhandeln.

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 16.30 Uhr zu beenden.

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Weitere Sitzungen des Umweltausschusses sind für Dienstag, den 10. Oktober 2023, um 15 Uhr (bis 18 Uhr) und Dienstag, den 5. Dezember 2023, um 15 Uhr (bis 18 Uhr) vorgesehen.