Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie
Mittwoch, 11. März 2020, 14 Uhr

Lokal 3 (EG Bibliothekshof)

Tagesordnung

1.) | Bericht über die Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der österreichischen Wirtschaft ("KMU im Fokus 2019"), vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-102 d.B.)
2.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (34 d.B.)
3.) | Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von Prüfungs- und Kursgebühren für Meister- und Befähigungsprüfungen sowie von Prüfungstaxen für Lehrlinge (297/A(E))
4.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Soziale Absicherung für Selbstständige (250/A(E))
5.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend CO2 sparen durch KMU-Bonus bei öffentlichen Aufträgen (251/A(E))
6.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Begrenzung der Managerbezüge in der Privatwirtschaft" (252/A(E))
7.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Begrenzung der Managerbezüge in staatsnahen Unternehmen" (253/A(E))
8.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuergerechtigkeit für EPUs und KMUs statt Millionengeschenke für Parteispender und Großkonzerne (254/A(E))
9.) | Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) (391/A(E))
10.) | Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern (219/A(E))
11.) | Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz geändert wird (308/A)
12.) | Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der Kammerumlage II (309/A(E))
13.) | Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inserate Obergrenze für die Wirtschaftskammer (310/A(E))
14.) | Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demokratiereform in der Wirtschaftskammer (311/A(E))
15.) | Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Wirtschaftskammer Pflichtmitgliedschaft (312/A(E))
16.) | Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz in der Wirtschaftskammer und Ausweitung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes (313/A(E))
17.) | Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema „Energie“
18.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Erdölbevorratungsgesetz 2012 geändert wird (53 d.B.)
19.) | Antrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeitgemäße Grundlagen für Energieinfrastrukturverfahren (153/A(E))
20.) | Antrag der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiewende braucht Versorgungssicherheit (210/A(E))

Wien, 2020 03 03

Peter Haubner
Obmann

Aviso

Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 sowie 10 bis 16 jeweils unter einem zu verhandeln.

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

TOP 1 bis 16: Themenbereich Wirtschaft (14 bis ca. 16 Uhr)
TOP 17 bis 20: Themenbereich Energie (ab ca. 16 Uhr)