Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie
Mittwoch, 2. Dezember 2020, 14 Uhr

Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)

Tagesordnung

1.) | Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2019, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-205 d.B.)
2.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (MinroG-Novelle Konfliktminerale) (475 d.B.)
3.) | Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird und das Bundesgesetz über eine COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) geändert werden (1126/A)
4.) | Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorschlag für ein Gesamtkonzept für Wirtschaftshilfen (1122/A(E))
5.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der WK-Rücklagen gemäß den Vorschlägen der "Grünen Wirtschaft" (748/A(E))
6.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volle Entschädigung und Arbeitsplatzgarantie für alle Unternehmen statt Überförderung für einige wenige (1066/A(E))
7.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der Coronakrise auf Pension und Kinderbetreuungsgeld von Selbstständigen wirkungsvoll abfedern (1067/A(E))
8.) | Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Neukodifizierung der Gewerbeordnung (218/A(E))
9.) | Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend  die Sicherstellung des Betriebs von Dorfläden zur Rettung der Nahversorgung durch Änderung der Gewerbeordnung (1127/A(E))
10.) | Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Ziviltechnikergesetz 2019 und das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 geändert werden (1113/A)
11.) | Antrag der Abgeordneten Lukas Hammer, Johannes Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (1123/A)
12.) | Bericht betreffend Stand der Umsetzung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes (EEffG) in Österreich für das Jahr 2019 gemäß § 30 Abs. 1 und Abs. 3 EEffG, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-154 d.B.)
13.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 und das KWK­Gesetz geändert werden (476 d.B.)
14.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und ­organisationsgesetz 2010 geändert wird (471 d.B.)

15.)

Antrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeitgemäße Grundlagen für Energieinfrastrukturverfahren (153/A(E))
(Wiederaufnahme der am 11. März 2020 vertagten Verhandlungen)

16.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausreichende Budgetmittel für den Fernwärmeausbau (834/A(E))
17.) | Antrag der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hilfsfonds für gestundete Energiekosten (918/A(E))
Wien, 2020 11 30

Peter Haubner
Obmann

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

TOP 1 bis 11:	Themenbereich Wirtschaft (14 bis ca. 15.30 Uhr)
TOP 12 bis 17:	Themenbereich Energie (ab ca. 15.30 Uhr)

Ferner ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 4 und 5, 6 und 7 sowie 8 und 9 jeweils unter einem zu verhandeln.

Aviso

Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie ist für Mittwoch, den 2. Dezember 2020, nach Beendigung der für 14 Uhr einberufenen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie im Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen) mit folgender Tagesordnung vorgesehen:

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß 
§ 34 Abs. 5 GOG: Anhörung gemäß § 6 Abs. 6 E-ControlG betreffend die Bestellung 
des Vorstandes der E-Control

Wien, 2020 11 30