Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie
Mittwoch, 10. März 2021, 14 Uhr

Dachfoyer (Hofburg)

Tagesordnung

 1.)	Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Behinderung der Energiewende durch WKO beenden (1302/A(E))	
 2.)	Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz und Servicecharakter der Netzbetreiber verbessern (1316/A(E))	
 3.)	Antrag der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Säumigkeit der Bundesregierung – Ökostromausbau und Energieeffizienzsteigerung sofort umsetzen (1345/A(E))	
 4.)	Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend EU Vorhaben 2021 (III-229 d.B.)	
 5.)	Bericht der Bundesregierung betreffend Jahresbericht 2018 und Jahresbericht 2019 des ERP-Fonds, den Corporate Governance-Bericht 2019 sowie das ERP-Jahresprogramm 2020 (III-215 d.B.)	
 6.)	Bericht über die Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der österreichischen Wirtschaft ("KMU im Fokus 2020"), vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-254 d.B.)	
 7.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlassung neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz – VPG) (645 d.B.)	
 8.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (661 d.B.)	
 9.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des Digitalisierungsfonds (Digitalisierungsfondsgesetz-Digi-FondsG) erlassen wird (682 d.B.)	
 10.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikergesetz 2019 geändert wird (686 d.B.)	
 11.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrung der Unabhängigkeit der ZiviltechnikerInnen (1155/A(E))	
 12.)	Antrag der Abgeordneten Maximilian Lercher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Säumigkeit der Bundesregierung – Mittel aus dem EU-Aufbaufonds sofort abrufen (1342/A(E))	
 13.)	Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend RFF – Mit neuen und innovativen Projekten zum Erfolg für den österreichischen Wirtschaftsstandort (1393/A(E))	
 14.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994 (667 d.B.)	
 15.)	Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einmahnung gestundeter Sozialversicherungsbeiträge bei Unternehmen sofort beenden (1243/A(E))	
 16.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz von Selbständigen vor Covid-19 (1232/A(E))	
 17.)	Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Auflösung der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) und Übertragung der Kompetenzen an das Bundesministerium für Finanzen (1358/A(E))	
 18.)	Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausverkauf der heimischen Wirtschaft nach bevorstehender Pleitewelle im Tourismusbereich verhindern (1362/A(E))	
 19.)	Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung eines Systems für das Aufsperren der Wirtschaft mit Corona (1318/A(E))	
 20.)	Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konzepte gegen den chronischen Fachkräftemangel im IT-Bereich (1320/A(E))	
 21.)	Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (1379/A)	

Wien, 2021 03 09

	Peter Haubner
Obmann	

Aviso

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

TOP 1 bis 3:	Themenbereich Energie (14 bis ca. 15 Uhr)
TOP 4 bis 21:	Themenbereich Wirtschaft (ab ca. 15 Uhr)

Weiters ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 10 und 11 sowie 12 und 13 jeweils unter einem zu verhandeln.