Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie
Dienstag, 29. Juni 2021, 14 Uhr

Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)

Tagesordnung

1.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG) erlassen wird sowie das Ökostromgesetz 2012, das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das Energielenkungsgesetz 2012, das Energie-Control-Gesetz, das Bundesgesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe, das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz, das Starkstromwegegesetz 1968 und das Bundesgesetz über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, geändert werden (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket – EAG-Paket) (733 d.B.)
2.) | Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für März bis Dezember 2020 sowie Jänner 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-263 d.B.)
3.) | Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Februar 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-286 d.B.)
4.) | Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für März 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-300 d.B.)
5.) | Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für April 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-332 d.B.)
6.) | Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2020, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-348 d.B.)
7.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Prüfung von Maßnahmen zur Erhöhung der Frauenquote in börsennotierten Unternehmen" (1666/A(E))
8.) | Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 geändert wird (1750/A)
9.) | Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 geändert wird (1751/A)
10.) | Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewerbeordnung NEU: moderne Rahmenbedingungen statt altem Korsett (1607/A(E))

11.)

Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz geändert wird (308/A)
(Wiederaufnahme der am 11. März 2020 vertagten Verhandlungen)

12.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der WK-Rücklagen gemäß den Vorschlägen der "Grünen Wirtschaft" (748/A(E))
(Wiederaufnahme der am 2. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen)

13.) | Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Finanzierung von Golf- und Jachtklubmitgliedschaften mit Kammerbeiträgen der Zwangsmitglieder (1533/A(E))
14.) | Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neustart: rasches Gründen ohne Stolpersteine (1617/A(E))
15.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flexibilisierung Ladenöffnungszeiten (1720/A(E))
16.) | Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrung der Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde (1575/A(E))
17.) | Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Branchenuntersuchung durch die Bundeswettbewerbsbehörde zur Prüfung der Gründe der die Wirtschaft enorm belastenden Preissteigerungen und Kapazitätsengpässe von Roh-, Bau- und Werkstoffen (1685/A(E))
18.) | Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich zuerst! Vorrang für unsere Betriebe bei Versorgung mit Werk-, Bau- und Rohstoffen Qualifizierungsoffensive für unsere Jugend Entlastungsoffensive für unsere Betriebe (1628/A(E))
19.) | Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendige Verbesserung der Zahlungsmoral des Bundes gegenüber Unternehmen (1574/A(E))
20.) | Antrag der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kaufkraftstärkung durch das 1.000 Euro Gutscheinheft (1410/A(E))
21.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung des Härtefallfonds und der Stundungsmöglichkeiten bis Jahresende (1710/A(E))
22.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen im Zuge der erwarteten Pleitewelle (1711/A(E))
23.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettung der österreichischen Veranstaltungswirtschaft (1620/A(E))
Wien, 2021 06 28

Peter Haubner
Obmann

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Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 5, 8 und 9, 10 bis 13, 16 und 17 sowie 21 bis 23 jeweils unter einem zu verhandeln.

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Weitere Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie sind für Dienstag, den 28. September 2021, um 14 Uhr und Mittwoch, den 1. Dezember 2021, um 14 Uhr vorgesehen.