Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie
Dienstag, 28. September 2021, 14.30 Uhr (anstelle 14 Uhr)

Camineum (ÖNB)

Tagesordnung

1.) | Tätigkeitsbericht 2020 der Energie-Control Austria, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-393 d.B.)

2.)

Antrag der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Säumigkeit der Bundesregierung – Ökostromausbau und Energieeffizienzsteigerung sofort umsetzen (1345/A(E))
(Wiederaufnahme der am 10. März 2021 vertagten Verhandlungen)

3.) | Bericht der Bundesregierung betreffend Jahresbericht 2020 des ERP-Fonds und den Public Corporate Governance-Bericht 2020 (III-426 d.B.)
4.) | Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Mai 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-364 d.B.)
5.) | Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Juni 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-384 d.B.)
6.) | Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Juli 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-409 d.B.)
7.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Handelsstatistische Gesetz 1995 geändert wird (958 d.B.)
8.) | Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen (1033 d.B.)
9.) | Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1032 d.B.)
10.) | Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (1036 d.B.)
11.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis zu internationalem, auf gemeinsamen Werten basierendem Freihandel (1867/A(E))
12.) | Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer Lehrabschlussprämie (1911/A(E))

13.)

Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Branchenuntersuchung durch die Bundeswettbewerbsbehörde zur Prüfung der Gründe der die Wirtschaft enorm belastenden Preissteigerungen und Kapazitätsengpässe von Roh-, Bau- und Werkstoffen (1685/A(E))
(Wiederaufnahme der am 29. Juni 2021 vertagten Verhandlungen)

14.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückzahlung von Corona-Hilfen für Corona-Krisengewinner (1847/A(E))
15.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend WKO/AK-Reform: Zügellose Parteienförderung durch Zwangsmitglieder stoppen (1879/A(E))
16.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echter One-Stop-Shop für Unternehmen statt Link-Sammlung (1876/A(E))

Wien, 2021 09 27

Peter Haubner
Obmann

Aviso

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

TOP 1 und 2:	Themenbereich Energie (14.30 bis ca. 16 Uhr)
TOP 3 bis 16:	Themenbereich Wirtschaft (ab ca. 16 Uhr)

Weiters ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 4 bis 6 sowie 8 bis 10 jeweils unter einem zu verhandeln.

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Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie ist für Mittwoch, den 1. Dezember 2021, um 14 Uhr vorgesehen.