Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie
Donnerstag, 10. März 2022, 10 Uhr

Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)

Tagesordnung

1.) | Volksbegehren "Kauf Regional" (1180 d.B.)
2.) | Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend EU Vorhaben 2022 (III-555 d.B.)
3.) | Erster Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle für den Zeitraum 25.07.2020 bis 24.07.2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-584 d.B.)
4.) | Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Oktober 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-500 d.B.)
5.) | Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für November 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-523 d.B.)
6.) | Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Dezember 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-560 d.B.)
7.) | Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Beendigung der Rechtswirkungen des Art. 11 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1330 d.B.)

8.)

Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern (219/A(E))
(Wiederaufnahme der am 11. März 2020 vertagten Verhandlungen)

9.)

Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der Kammerumlage II (309/A(E))
(Wiederaufnahme der am 11. März 2020 vertagten Verhandlungen)

10.)

Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Auflösung der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) und Übertragung der Kompetenzen an das Bundesministerium für Finanzen (1358/A(E))
(Wiederaufnahme der am 10. März 2021 vertagten Verhandlungen)

11.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderabgabe für Corona-Krisen-Gewinner (2289/A(E))

12.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform Rot-Weiß-Rot Karte: Fast Track einführen! (2019/A(E))
(Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

13.) | Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zum Thema „Ukraine-Krieg und die wirtschaftlichen und energiepolitischen Auswirkungen auf Österreich“
14.) | Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung strategischer Erdgasreserven in Österreich (2324/A(E))

Wien, 2022 03 08

Peter Haubner
Obmann

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Aviso

Es ist vorgesehen, dass die Aktuelle Aussprache (Tagesordnungspunkt 13) ab ca. 11.30 Uhr stattfinden soll.

Weiters ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 bis 6, 8 und 9 sowie 10 und 11 jeweils unter einem zu verhandeln.

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Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie ist für Dienstag, den 21. Juni 2022, um 14 Uhr vorgesehen.