Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie
Dienstag, 21. Juni 2022, 15.30 Uhr (anstelle 14 Uhr)

Großer Redoutensaal

Tagesordnung

1.)

Volksbegehren "Kauf Regional" (1180 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 10. März 2022 vertagten Verhandlungen)

2.) | Bericht über die Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der österreichischen Wirtschaft ("KMU im Fokus 2021"), vorgelegt vom Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-672 d.B.)
3.) | Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Jänner 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-589 d.B.)
4.) | Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Februar 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-610 d.B.)
5.) | Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für März 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-641 d.B.)
6.) | Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für April 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-659 d.B.)
7.) | Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird (2419/A)
8.) | Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, das Wirtschaftskammergesetz 1998, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Ziviltechnikergesetz 2019 und das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (2648/A)
9.) | Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Mehrbelastungen für Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammern Österreich durch infolge der Teuerung steigende Kammerbeiträge (2559/A(E))

10.)

Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz und das Wirtschaftskammergesetz geändert wird (565/A)
(Wiederaufnahme der am 26. Juni 2020 vertagten Verhandlungen)

11.) | Antrag der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übergewinne in Anti-Teuerungsmaßnahmen und Ausbau von erneuerbaren Energien umleiten (2639/A(E))
12.) | Antrag der Abgeordneten Klaus Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsförderung sicherstellen – Keine Kürzungen bei der Lehrlingsförderung im Budget 2023 (2640/A(E))
13.) | Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flexibilisierung Ladenöffnungszeiten Selbstbedienungshofläden (2163/A(E))
14.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 2003 geändert wird (2194/A)
15.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaftskammer-Reformpaket: Transparenz und effiziente Kontrolle gegen Verschwendung von Mitgliederbeiträgen, verdeckte Parteienfinanzierung sowie Umgehung des Kopfverbotes (2610/A(E))
16.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz geändert werden (Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MoRUG) (1529 d.B.)
17.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 und das Bundesgesetz über die Auszeichnung von Preisen geändert werden (Zweites Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MoRUG II) (1530 d.B.)

Wien, 2022 06 20

Peter Haubner
Obmann

Aviso

Es ist vorgesehen, zum Tagesordnungspunkt 1 ein öffentliches Experten-Hearing (15.30 bis 17 Uhr) abzuhalten.

Weiters ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 6, 9 und 10, 13 und 14 sowie 16 und 17 (ab ca. 18 Uhr) jeweils unter einem zu verhandeln.