Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie
Dienstag, 7. Juni 2022, 13 Uhr

Dachfoyer (Hofburg)

Tagesordnung

1.) | Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011) geändert wird (2600/A)

2.)

Antrag der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Explodierende Strom- und Heizkosten: Teuerungsbremse für Österreich – jetzt! (1982/A(E))
(Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

3.) | Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Verteuerung der Energiepreise verhindern – CO2-Steuer abschaffen (2558/A(E))
4.) | Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dividenden der Energieversorgungsunternehmen mit Beteiligungen der öffentlichen Hand zurück an die Energiekonsumenten (2560/A(E))
5.) | Antrag der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz vom 6. Feber 1968, über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968) und das Bundesgesetz vom 6. Feber 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken geändert werden (1344/A)

6.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesweite Regelung für die standardmäßige Verlegung von 110kV Leitungen als Erdkabel (2162/A(E))
(Wiederaufnahme der am 11. Jänner 2022 vertagten Verhandlungen)

7.) | Antrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstattung von Gebäuden der Feuerwehr mit Photovoltaik-Anlagen (2564/A(E))
8.) | Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hindernisse für den Photovoltaikausbau auf Freiflächen beseitigen (2266/A(E))

9.)

Antrag der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Säumigkeit der Bundesregierung – Ökostromausbau und Energieeffizienzsteigerung sofort umsetzen (1345/A(E))
(Wiederaufnahme der am 28. September 2021 vertagten Verhandlungen)

10.) | Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geothermiepotentiale entfesseln (2399/A(E))

Wien, 2022 05 30

Peter Haubner
Obmann

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Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4, 5 und 6 sowie 7 und 8 jeweils unter einem zu verhandeln.

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 15 Uhr zu beenden.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

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Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie ist für Dienstag, den 21. Juni 2022, um 14 Uhr vorgesehen.