Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie
Dienstag, 14. März 2023, 14.30 Uhr

Erwin Schrödinger Lokal 1

Tagesordnung

 1.)	Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft betreffend EU Vorhaben 2023 
(III-877 d.B.)	
 2.)	Bericht über die Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der österreichischen Wirtschaft ("KMU im Fokus 2022"), vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-892 d.B.)	
 3.)	Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Oktober 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-812 d.B.)	
 4.)	Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für November 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-833 d.B.)	
 5.)	Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Dezember 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-862 d.B.)	
 6.)	Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Jänner 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-895 d.B.)	
 7.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 geändert wird (1947 d.B.)	
 8.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Causa Luxuspensionen: Offenlegung aller Pensionkassenzusagen der Wirtschaftskammern (3119/A(E))	
 9.)	Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgehende Verlängerung der Schwellenwerteverordnung 2018 für das Jahr 2023 (3096/A(E))	
 10.)	Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktion 60 plus für den österreichischen Arbeitsmarkt (2671/A(E))
(Wiederaufnahme der am 7. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)	
 11.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preise runter oder Geld zurück – Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission zur Prüfung der Weitergabe von Hilfszahlungen in Milliardenhöhe an Unternehmen an die Konsumentinnen und Konsumenten (3218/A(E))	
 12.)	Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG) geändert wird (3223/A)	
 13.)	Bericht gemäß § 5 Abs. 5 Energielenkungsgesetz 2012 bezüglich Freigabe von Pflichtnotstandsreserven im Rahmen der Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über Lenkungsmaßnahmen für feste und flüssige Energieträger (Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung Erdöl), BGBl. II Nr. 349/2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-837 d.B.)	
 14.)	Antrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, der Altlastensanierung des Flächenrecyclings, der Biodiversität und zum Schutz der Umwelt im Ausland sowie über das österreichische JI/CDM-Programm für den Klimaschutz (Umweltförderungsgesetz – UFG) geändert wird (3255/A)	
 15.)	Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlich Transparenz und Innovation bei Netzausbau, Anschlüssen und Entgelten! (2753/A(E))
(Wiederaufnahme der am 7. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)	
 16.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtswidrige Strompreise – Mehrkosten sofort zurückzahlen! (3210/A(E))	
Wien, 2023 03 10

	Peter Haubner
Obmann	

Aviso

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

TOP 1 bis 12: Themenbereich Wirtschaft (ab 14.30 Uhr)
TOP 13 bis 16: Themenbereich Energie (ab ca. 16.30 Uhr)

Weiters ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 6 unter einem zu verhandeln.

Weitere Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie sind für Mittwoch, den 10. Mai 2023, um 14 Uhr und Mittwoch, den 21. Juni 2023, um 14.30 Uhr vorgesehen.