Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie
Mittwoch, 10. Mai 2023, 14 Uhr

Erwin Schrödinger Lokal 1

Tagesordnung

 1.)	Wahl einer Schriftführerin / eines Schriftführers	
 2.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundes-Energieeffizienzgesetz 2023 erlassen wird und das Energie-Control-Gesetz geändert wird (Energieeffizienz-Reformgesetz 2023 – EEff-RefG 2023) (1929 d.B.)	
 3.)	Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geothermiepotentiale entfesseln (2399/A(E))
(Wiederaufnahme der am 7. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)	
 4.)	Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlich Transparenz und Innovation bei Netzausbau, Anschlüssen und Entgelten! (2753/A(E))
(Wiederaufnahme der am 14. März 2023 vertagten Verhandlungen)	
 5.)	Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Februar 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-913 d.B.)	
 6.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert werden (2030 d.B.)	
 7.)	Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Rohstoffversorgung in Österreich (2863/A(E))	
 8.)	Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgehende Verlängerung der Schwellenwerteverordnung 2018 für das Jahr 2023 (3096/A(E))
(Wiederaufnahme der am 14. März 2023 vertagten Verhandlungen)	
 9.)	Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Verteuerung der Energiepreise verhindern – CO2-Steuer abschaffen (2558/A(E))
(Wiederaufnahme der am 7. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)	
 10.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 204/2022, geändert wird (3130/A)	
 11.)	Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend höhere Mittel für Länder und Gemeinden aus dem Finanzausgleich, um den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr umsetzen zu können (3312/A(E))	
 12.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiekosten: Entlastung durch Senkung der Kammerumlagen (2380/A(E))	
 13.)	Antrag der Abgeordneten Klaus Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Lehre alle Ehre (3359/A(E))	

Wien, 2023 05 09

	Peter Haubner
Obmann	

Aviso

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

TOP 1 bis 4: Themenbereich Energie (ab 14 Uhr)
TOP 5 bis 13: Themenbereich Wirtschaft (ab ca. 15 Uhr)

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Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie ist für Mittwoch, den 21. Juni 2023, um 14.30 Uhr vorgesehen.