Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie
Mittwoch, 21. Juni 2023, 14.30 Uhr

Bertha von Suttner | Lokal 4

Tagesordnung

1.) | Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-962 d.B.)
2.) | Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für März 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-940 d.B.)
3.) | Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für April 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-958 d.B.)
4.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demokratisierung der WKO: kein Wahlbetrug ohne Folgen! (2198/A(E))
5.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ende der österreichischen Blockadehaltung zum Mercosur-Abkommen (3278/A(E))
6.) | Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über mineralische Rohstoffe BGBl. I Nr. 38/1999 geändert wird (3106/A)
7.) | Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Klimakleber-Aktionen in Österreich (3457/A(E))
8.) | Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG) geändert wird (3465/A)
9.) | Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (3476/A)
10.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regierung muss endlich Blockadehaltung im Kampf gegen die Teuerung aufgeben! (3437/A(E))
11.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fort- und Weiterbildung von Selbstständigen: Evaluierung steuerlicher und sonstiger Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung der Selbstständigen als Teil des "KMU-Berichts" (3477/A(E))
12.) | Antrag der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erdölbevorratungsgesetz 2012 (EBG 2012) geändert wird (3464/A)
13.) | Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Komplettausstieg aus russischem Gas und ein Ende der Kriegsfinanzierung durch österreichische Gaskunden noch 2023 (3441/A(E))
14.) | Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von sogenannten "Balkon-PV-Anlagen" durch vollständige Umsatzsteuerbefreiung (3381/A(E))
15.) | Antrag der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und ­organisationsgesetz 2010 (EIWOG 2010) geändert wird (3425/A)

Wien, 2023 06 19

Peter Haubner
Obmann

Aviso

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

TOP 1 bis 11: Themenbereich Wirtschaft (ab 14.30 Uhr)
TOP 12 bis 15: Themenbereich Energie (ab ca. 17 Uhr)

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 sowie 8 und 9 jeweils unter einem zu verhandeln.

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Weitere Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie sind für Dienstag, den 10. Oktober 2023, um 10 Uhr und Donnerstag, den 30. November 2023, um 15 Uhr vorgesehen.