Eingebracht am 20.05.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

der Abgeordneten Bettina Zopf, Barbara Neßler

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 44/2021, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Abs. 3 und in § 39 Abs. 1 Z 1, 2 und 4 sowie Abs. 5 wird jeweils die Wortfolge „Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ durch das Wort „Arbeit“ ersetzt.

2. In § 3a Abs. 8 wird die Wortfolge „Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „Bundesminister für Arbeit“ ersetzt.

3. In § 39 Abs. 1 Z 3 sowie Abs. 3 und 4 wird jeweils die Wortfolge „Land- und Forstwirtschaft“ durch die Wortfolge „Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt.

4. In § 39 Abs. 3 und 4 wird jeweils die Wortfolge „Unterricht und Kunst“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

 

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales

 

Begründung

Anpassungen an die aktuelle Fassung des Bundesministeriengesetzes.