Eingebracht am 18.11.2021
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ANTRAG

 

der Abgeordneten August Wöginger, Mag Markus Koza

und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/2021, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 80 wird nach Abs. 16 folgender Abs. 17 angefügt:

„(17) § 39a samt Überschrift tritt mit Ende Dezember 2021 außer Kraft.“

Begründung

 

Die Regelung des § 39a AlVG hat keinen Anwendungsbereich mehr, da die letzte Bezugsmöglichkeit für das Übergangsgeld nach § 39a Abs. 7 im Jahr 2018 ausgelaufen ist. Die Regelung soll daher aufgehoben werden.

 

 

 

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales