Eingebracht am 18.11.2021
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ANTRAG

 

der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza

und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz (AGG) geändert wird

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz (AGG) geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

 

Das Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz (AGG), BGBl. I Nr. 111/2010, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2018, wird wie folgt geändert:

1. § 6 Abs. 8 lautet:

„(8) Soweit Dienstleistungen zur Lösung der gesundheitlichen Probleme der in die Beratung oder in ein Case Management übernommenen Personen nicht ausreichend vorhanden sind, kann der Bundesminister für Arbeit Vorsorge treffen, dass solche Leistungen auf Grund vertraglicher Vereinbarungen, zB durch Förderung von Pilotprojekten, zur Verfügung gestellt werden. Der Bundesminister für Arbeit kann darüber hinaus im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen, zB durch Förderung von Pilotprojekten, Dienstleistungen zur Lösung gesundheitlicher und damit verbundener sozialer Probleme zur Verfügung stellen, sofern solche Dienstleistungen nicht ausreichend vorhanden sind.  Die für diese Zwecke eingesetzten finanziellen Mittel sind mit einer jährlichen Obergrenze von zwei Millionen Euro begrenzt, wobei bis zu einer Million Euro aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik und die restlichen Mittel aus der Pensionsversicherung und hinsichtlich der Dienstleistungen zur Lösung gesundheitlicher und damit verbundener sozialer Probleme der Gebarung Soziales und Konsumentenschutz zu bedecken sind. Die in einem Jahr nicht verbrauchten Mittel können in einem der Folgejahre zusätzlich ausgegeben werden. Diese Mittel sind zusätzlich zum jeweiligen Finanzierungsanteil gemäß Abs. 2 bis 5 zu leisten.“

2. § 10 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) § 6 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2021 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“

Begründung

Zweck der gesetzlichen Änderung ist die verstärkte Unterstützung erwerbsfähiger Personen mit mehrfachen Vermittlungseinschränkungen bzw. gesundheitlichen und sozialen Einschränkungen. Für die betroffenen Personen soll der Zugang zu den Leistungen unterschiedlicher Institutionen (wie Krankenversicherung, Pensionsversicherung, Sozialministeriumservice, diverse Landeseinrichtungen wie Familienberatungsstellen oder Betreuungseinrichtungen, Bildungsdirektionen oder Sozialhilfeträger) koordiniert sichergestellt werden. Damit sollen Verzögerungen bei der Lösung der Probleme dieser Personen – insbesondere durch Überwindung institutioneller, bürokratischer und ökonomischer Hürden – vermieden und ein rascherer Heilungs- und Integrationsprozess angestoßen werden. Dies wirkt sich positiv auf eine raschere und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt aus.

Die Finanzierung von Dienstleistungen gemäß Abs. 8 ist jährlich mit zwei Millionen Euro begrenzt, wovon bis zu einer Millionen vonseiten der Gebarung Arbeitsmarktpolitik und der restliche Teil von der Pensionsversicherung oder der Gebarung Soziales und Konsumentenschutz bereitzustellen ist.

 

 

 

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales