Eingebracht am 21.09.2022
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Antrag

der Abgeordneten August Wöginger, Markus Koza

und Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2022, wird wie folgt geändert:

Im § 30a Abs. 1 Z 17 wird der Ausdruck „nach § 19“ durch den Ausdruck „nach § 9“ ersetzt.

 

 

 

Begründung

Mit dieser Änderung wird eine Zitierung bezüglich des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes richtiggestellt.

 

 

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales