Ausschussbericht - Gesetzestext

620/A XXVII. GP - Textgegenüberstellung zum Initiativantrag
der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA,
Kolleginnen und Kollegen

Geltende Fassung lt. BKA/RIS (Bundesrecht konsolidiert) mit Stichtag 29.05.2020	Änderungen laut Antrag vom 29.05.2020	Eingearbeiteter Antrag (konsolidierte Fassung in Form eines Textvergleichs in Farbe: ~~Streichungen durchgestrichen und blau~~ sowie Einfügungen in Fett und rot)
	Änderung des Bundesgesetzes über das Inverkehrbringen von Mund-Nasen-Schnellmasken während der Corona COVID-19-Pandemie)
Hinweis der ParlDion: das Entfernen der Klammer am Ende des Gesetzestitels könnte nur mittels eines entspr. Abänderungsantrages beantragt werden.	Der Nationalrat hat beschlossen:
Link zur tagesaktuellen RIS-Fassung (dort kann auch nach Fassungen mit anderen Stichtagen gesucht werden)	Das Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Mund-Nasen-Schnellmasken während der Corona COVID-19-Pandemie, BGBl. I Nr. 23/2020, Artikel 28, wird wie folgt geändert:
	1. § 2 Abs. 2 lautet:
(2) Dieses Bundesgesetz tritt nach Ablauf von drei Monaten nach seinem Inkrafttreten außer Kraft.	„(2) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.“	(2) Dieses Bundesgesetz tritt ~~nach Ablauf von drei Monaten nach seinem Inkrafttreten~~mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.