Entschließung

des Nationalrates vom 28. Februar 2024

betreffend Heimopfergesetznovelle und Adaptierung des Sozialhilfegrundsatzgesetzes

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Adaptierung des Heimopfergesetzes und des Sozialhilfegrundsatzgesetzes umsetzt, um die Anspruchsberechtigten nach dem Heimopfergesetz und ihre finanziellen Ansprüche aus dieser individuellen staatlichen Schadenswiedergutmachung zu schützen.