Zum Aufruf in der Fragestunde
am 18. Juni 2020, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen

1) | Anfrage | des Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP)
| Nr. 3/M | an den Bundeskanzler
| | Was sind die Erwartungen an das Rettungspaket für besonders betroffene Branchen, das im Rahmen der Regierungsklausur vorgestellt wurde?
2) | Anfrage | des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ)
| Nr. 7/M | an den Bundeskanzler
| | Warum haben Sie Ihr Versprechen, dass es eine Hilfe für die AUA  nur mit einer Beteiligung an der Lufthansa geben wird, gebrochen, obwohl das Geld der österreichischen SteuerzahlerInnen damit viel besser besichert wäre?
3) | Anfrage | der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst (FPÖ)
| Nr. 1/M | an den Bundeskanzler
| | Betrachten Sie die gezielte Verbreitung von Angst als politisch vertretbares Mittel, zumal Ihnen die Aussage, wonach „die Menschen vor einer Ansteckung Angst haben sollen oder Angst davor, dass Eltern oder Großeltern sterben“, laut einem Protokoll einer Expertenrunde im BKA vom 12. März 2020 zugeschrieben wird?
4) | Anfrage | der Abgeordneten Dr. Astrid Rössler (GRÜNE)
| Nr. 12/M | an den Bundeskanzler
| | In welchen österreichischen Wirtschaftssektoren sehen Sie die größten Potenziale für das Ziel „SDG 12 für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster“ der UN Nachhaltigkeitsagenda 2030?
5) | Anfrage | des Abgeordneten Josef Schellhorn (NEOS)
| Nr. 10/M | an den Bundeskanzler
| | Was waren die Gründe dafür, dass in den vergangenen drei Monaten die wirtschaftliche Hilfe bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht angekommen ist?
6) | Anfrage | des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP)
| Nr. 4/M | an den Bundeskanzler
| | Wie funktioniert der Austausch mit den anderen EU-Staaten während der Corona-Krise?
7) | Anfrage | des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ)
| Nr. 8/M | an den Bundeskanzler
| | Gibt es auf Basis der Beweiserhebungen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss Initiativen der Bundesregierung, um die Möglichkeit des Gesetzeskaufs in Zukunft zu unterbinden?
8) | Anfrage | des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (FPÖ)
| Nr. 2/M | an den Bundeskanzler
| | Wie erklären Sie sich, dass dem „Ibiza-Untersuchungsausschuss“  keine zwischen Ihnen und dem ehemaligen Vizekanzler zugesandten SMS- oder Messenger-Nachrichten übermittelt wurden?
9) | Anfrage | der Abgeordneten Mag. Meri Disoski (GRÜNE)
| Nr. 13/M | an den Bundeskanzler
| | Welche Maßnahmen planen Sie, um die von Ihnen angekündigte Aufwertung der systemrelevanten Berufe (wie z. B. Pflege- und Sozialberufe, Versorgung, Reinigung etc.) umzusetzen?
10) | Anfrage | des Abgeordneten Michael Bernhard (NEOS)
| Nr. 11/M | an den Bundeskanzler
| | Bis zu welchem Tag werden alle betroffenen Familien, die bis zum 31. Mai 2020 für eine Unterstützung aus dem Corona-Familienhärtefonds angesucht haben, spätestens eine Auszahlung oder Antwort erhalten haben?
11) | Anfrage | des Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP)
| Nr. 5/M | an den Bundeskanzler
| | Wie werden im Zuge der Bewältigung der COVID-19 Pandemie  besonders betroffene Gruppen und niedrige Einkommen unterstützt und entlastet?
12) | Anfrage | der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ)
| Nr. 9/M | an den Bundeskanzler
| | Warum speisen Sie arbeitslose Menschen in Österreich mit einer Einmalzahlung von 450 Euro ab, während Sie den Aktionären der deutschen Lufthansa 150 Millionen Euro schenken, die 2019 einen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro ausschüttete?
13) | Anfrage | der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP)
| Nr. 6/M | an den Bundeskanzler
| | Welche Maßnahmen wurden im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie zur Absicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich getroffen?