Zum Aufruf in der Fragestunde
am 16. Dezember 2021, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen

Nr. | Anfragen Nr. | Anfragentext
1) | Anfrage | des Abgeordneten Karl Mahrer (ÖVP)
| Nr. 122/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Gibt es von Ihnen im Rahmen der Initiative „Gemeinsam.Sicher“  einen Bereich der Präventionsarbeit, auf den Sie ein besonderes Augenmerk legen möchten?
2) | Anfrage | des Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ)
| Nr. 128/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Werden Sie sich – anders als Ihr Vorgänger – gegen Abschiebungen von gut integrierten Kindern und Jugendlichen, die Österreich als ihre Heimat gefunden und angenommen haben, einsetzen?
3) | Anfrage | des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ)
| Nr. 120/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Was werden Sie unternehmen, um die massenhaft stattfindende  illegale Migration nach Österreich zu beenden?
4) | Anfrage | der Abgeordneten Mag. Meri Disoski (GRÜNE)
| Nr. 118/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Welche Maßnahmen hat das Innenministerium 2021 getroffen, um die Gewalt gegen Frauen und Mädchen, vor allem durch die opferschutzorientierte Täterarbeit, zu bekämpfen?
5) | Anfrage | des Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS)
| Nr. 126/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Mit welchen Maßnahmen soll der steigenden Aggressivität und dem Extremismus im Zusammenhang mit den Corona Demonstrationen  insbesondere auf Grund der zu erwartenden Verschlechterung wegen der geplanten Impfpflicht entgegengewirkt werden?
6) | Anfrage | des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP)
| Nr. 123/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Welche Maßnahmen wurden und werden gesetzt, um drohenden terroristischen Anschlägen entgegenzuwirken?
7) | Anfrage | der Abgeordneten Sabine Schatz (SPÖ)
| Nr. 129/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Wie weit sind Sie in der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus?
8) | Anfrage | des Abgeordneten Christian Ries (FPÖ)
| Nr. 121/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Konnten bereits alle vorgesehenen Dienstposten bei den „Schnellen Interventionsgruppen“ in allen Bundesländern im Rahmen einer Ausschreibung durch qualifizierte Beamte besetzt werden?
9) | Anfrage | der Abgeordneten Mag. Eva Blimlinger (GRÜNE)
| Nr. 119/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Welche Maßnahmen werden Sie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus treffen, um den besorgniserregenden aktuellen Entwicklungen – auch im Zusammenhang mit der Corona Pandemie – zu begegnen?
10) | Anfrage | der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper (NEOS)
| Nr. 127/M | an den Bundesminister für Inneres
| | In den Tagen nach Ihrer Angelobung gab es wiederholt Vorwürfe wegen vermeintlicher antisemitischer Aussagen und insbesondere auf Grund des Dollfuß Museums in Ihrer Heimatgemeinde. Zuletzt forderten die jüdischen Hochschüler_innen gemeinsam mit zahlreichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Ihren Rücktritt. Wie treten Sie diesen Vorwürfen entgegen?
11) | Anfrage | des Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP)
| Nr. 124/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Können Sie erläutern, wie die Modernisierung von Polizeigebäuden  durch Baumaßnahmen vorangetrieben wird?
12) | Anfrage | des Abgeordneten Robert Laimer (SPÖ)
| Nr. 130/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Welche Maßnahmen werden Sie als Innenminister setzen, um die  Verherrlichung des Austrofaschismus in Österreich zu unterbinden?
13) | Anfrage | des Abgeordneten Mag. Martin Engelberg (ÖVP)
| Nr. 125/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Können Sie uns kurz erläutern, was das Bundesministerium für Inneres gegen Sozialleistungsbetrug macht?