Zum Aufruf in der Fragestunde
am 8. Juli 2020, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen

1) | Anfrage | des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP)
| Nr. 14/M | an die Bundesministerin für EU und Verfassung
| | Wie weit fortgeschritten ist der Begutachtungsentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses, den Sie vor dem Sommer vorlegen wollen?
2) | Anfrage | des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ)
| Nr. 24/M | an die Bundesministerin für EU und Verfassung
| | Haben Sie als für Verfassung zuständige Ministerin und der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts alle in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifenden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-Pandemie auf deren Verfassungskonformität hin überprüft?
3) | Anfrage | der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ)
| Nr. 18/M | an die Bundesministerin für EU und Verfassung
| | Inwiefern halten Sie die Finanzierung defizitärer Staaten mit dem geplanten Corona-Wiederaufbaufonds in der Höhe von 750 Milliarden Euro mit der in den EU-Verträgen verankerten No-Bailout-Klausel „Keine Haftung für Schulden anderer Staaten“ für vereinbar?
4) | Anfrage | der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (GRÜNE)
| Nr. 27/M | an die Bundesministerin für EU und Verfassung
| | Gibt es bereits konkrete Pläne, wie sich Österreich auf EU-Ebene einbringen wird, um Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplanes Menschenrechte und Demokratie 2020-2024 sicherzustellen, und so die Position der EU im Bereich Menschenrechte und Demokratie zu stärken?
5) | Anfrage | des Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS)
| Nr. 22/M | an die Bundesministerin für EU und Verfassung
| | Wie ist Ihre Position bzw. die Position der Bundesregierung bezüglich Zuschüsse und Kredite beim Aufbaupaket der EU – sind Sie nun auch für Zuschüsse und wenn ja, in welchem Ausmaß?
6) | Anfrage | des Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)
| Nr. 15/M | an die Bundesministerin für EU und Verfassung
| | Wie sieht der aktuelle Stand zur EU-Zukunftskonferenz auf nationaler und europäischer Ebene aus?
7) | Anfrage | des Abgeordneten Mag. Christian Drobits (SPÖ)
| Nr. 25/M | an die Bundesministerin für EU und Verfassung
| | Wann werden Sie konkret den Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes und die dazugehörige Novelle zum Bundes-Verfassungsgesetz in Begutachtung schicken?
8) | Anfrage | der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst (FPÖ)
| Nr. 19/M | an die Bundesministerin für EU und Verfassung
| | Planen Sie Zensurmaßnahmen, insbesondere im Internet?
9) | Anfrage | der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE)
| Nr. 28/M | an die Bundesministerin für EU und Verfassung
| | Wie gestaltet sich das Wiederanlaufen des durch die COVID-19-Pandemie im Frühjahr 2020 zwischenzeitlich stark reduzierten Verfahrensbetriebs bei den Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder, insbesondere im Hinblick auf den Rückstau an aufgeschobenen Verfahren?
10) | Anfrage | des Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter (NEOS)
| Nr. 23/M | an die Bundesministerin für EU und Verfassung
| | Sind Sie für transparentere und nachvollziehbarere Ausschreibungen und Auswahlverfahren bei Personalentscheidungen im staatsnahen und staatlichen Bereich?
11) | Anfrage | der Abgeordneten Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP)
| Nr. 16/M | an die Bundesministerin für EU und Verfassung
| | Wie stellen Sie sicher, dass es im Rahmen des von Ihnen angekündigten Gesetzes zur Plattformverantwortlichkeit zu keiner Verletzung der Meinungsfreiheit kommt?
12) | Anfrage | der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ)
| Nr. 26/M | an die Bundesministerin für EU und Verfassung
| | Mit welcher akkordierten Verhandlungsposition wird Österreich in die  Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen und zur Aufbauhilfe in Folge der Corona-Krise gehen?
13) | Anfrage | des Abgeordneten Nico Marchetti (ÖVP)
| Nr. 17/M | an die Bundesministerin für EU und Verfassung
| | Wie sieht Österreichs Position zum Erweiterungspaket der Kommission bezogen auf den aktuellen Verhandlungsstand aus?