Zum Aufruf in der Fragestunde
am 25. Mai 2023, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen

Nr.	Anfragen Nr.	Anfragentext	
1)	Anfrage	des Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP)	
	Nr. 267/M	an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft	
		
Welche Ziele verfolgen Sie mit der Klima- und Transformationsoffensive und wie ist diese bei Ihnen im BMAW aufgesetzt?
	
2)	Anfrage	des Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter (SPÖ)	
	Nr. 264/M	an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft	
		
Warum verweigert bzw. verhindert die Bundesregierung – wider besseren Wissens, Rat von Expert:innen und Erfahrungen aus anderen Ländern – ernsthafte ordnungspolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation in Österreich, die mittlerweile die höchste in Westeuropa ist und verschlechtert damit permanent Österreichs Position im Euroraum? 
	
3)	Anfrage	der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ)	
	Nr. 262/M	an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft	
		
Wie wollen Sie zukünftig als Arbeitsminister verhindern, dass Scheinfirmen in Österreich Millionen an Arbeitsmarktförderung kassieren?
	
4)	Anfrage	des Abgeordneten Mag. Markus Koza (GRÜNE)	
	Nr. 273/M	an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft	
		
Wie stellt sich der Fachkräftemangel bei Green Jobs dar – konkret: wie ist der aktuelle Stand an offenen Stellen im Bereich Green Jobs?
	
5)	Anfrage	des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS)	
	Nr. 271/M	an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft	
		
Ist mit den nach dem Preisgipfel angekündigten Änderungen des Wettbewerbsrechts auch eine Erweiterung der Kompetenzen der Bundeswettbewerbsbehörde bei Hausdurchsuchungen verbunden?
	
6)	Anfrage	der Abgeordneten Bettina Zopf (ÖVP)	
	Nr. 268/M	an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft	
		
Welche Maßnahmen setzen Sie, um Langzeitarbeitslose im Hinblick auf die gesamte Arbeitsmarktsituation wieder in Beschäftigung zu bringen?
	
7)	Anfrage	des Abgeordneten Josef Muchitsch (SPÖ)	
	Nr. 265/M	an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft	
		
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um alle tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zu erfassen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die ihnen zustehende Bezahlung für ihre Arbeit zu gewährleisten?
	
8)	Anfrage	des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ)	
	Nr. 263/M	an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft	
		
Wann werden Sie endlich inflationsdämpfende Maßnahmen setzen, um die unter der im EU-Vergleich überdurchschnittlich hohen Inflation und den ständig steigenden Preisen massiv leidende Bevölkerung spürbar zu entlasten?
	
9)	Anfrage	des Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (GRÜNE)	
	Nr. 274/M	an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft	
		
Wie viele Unternehmen in Österreich mit vielen Beschäftigten sind von dem Umstieg der Fahrzeughersteller auf elektrische Antriebsformen betroffen, da sie derzeit noch Produkte für Verbrennungsmotoren produzieren?

10)	Anfrage	des Abgeordneten Michael Bernhard (NEOS)	
	Nr. 272/M	an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft	
		
Warum ist die Arbeitslosenversicherung in Österreich mehr als doppelt so teuer wie in Deutschland und der Schweiz?
	
11)	Anfrage	des Abgeordneten Christoph Zarits (ÖVP)	
	Nr. 269/M	an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft	
		
Welche Maßnahmen ergreifen Sie gegen den Mangel an Pflegekräften?
	
12)	Anfrage	der Abgeordneten Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ)	
	Nr. 266/M	an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft	
		
Um wie viele Prozentpunkte wird das sogenannte Inflationsdämpfungspaket der Bundesregierung vom 10.5.2023 die Jahresinflationsrate 2023 in Österreich drücken?
	
13)	Anfrage	des Abgeordneten Franz Hörl (ÖVP)	
	Nr. 270/M	an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft	
		
Wie sehen Sie die langfristige Perspektive des österreichischen Tourismus?