Zum Aufruf in der Fragestunde
am 14. Dezember 2023, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen

Nr. | Anfragen Nr. | Anfragentext
1) | Anfrage | des Abgeordneten Dr. Christian Stocker (ÖVP)
| Nr. 304/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Welche der neuen Regelungen bei der Einigung der EU-Innenminister auf den Asyl- und Migrationspakt sind aus Ihrer Sicht für Österreich wesentlich?
2) | Anfrage | des Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ)
| Nr. 301/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Herr Minister, welche Maßnahmen werden Sie setzen, um das kaputte Asylsystem, von dem Sie im Juni in der ZIB 2 gesprochen haben und das in Ihrer Ressortverantwortung liegt, zu reparieren?
3) | Anfrage | des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ)
| Nr. 311/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Wie gedenken Sie Österreich und speziell das Burgenland, das schon jetzt das „Lampedusa Mitteleuropas“ genannt wird, nach dem massiven Versagen der Europäischen Union endlich vor dem Massenzustrom illegaler Migranten zu schützen?
4) | Anfrage | des Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr (GRÜNE)
| Nr. 319/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Bis wann soll das im Strategischen Maßnahmenplan gegen den Fachkräftemangel formulierte Ziel, das Verfahren zur Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte samt Familienzusammenführung vollständig zu digitalisieren, gänzlich vollzogen worden sein?
5) | Anfrage | der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper (NEOS)
| Nr. 315/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Bei welchen Amtskolleg:innen aus Staaten, die bereits mehrmals aufgrund von Rechtsbrüchen durch den EuGH oder den EGMR verurteilt wurden – wie Griechenland und Ungarn – haben Sie jeweils wann einen gesetzeskonformen Umgang mit Asylwerber:innen eingefordert?
6) | Anfrage | der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP)
| Nr. 305/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Im vergangenen Jahr konnten mehr als 12.000 Außerlandesbringungen durchgeführt werden, können Sie für das heurige Jahr aktuelle Zahlen nennen?
7) | Anfrage | der Abgeordneten Sabine Schatz (SPÖ)
| Nr. 302/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und den militärischen Gegenschlägen auf den Gazastreifen sind in Österreich die Meldungen von antisemitischen, aber auch von antimuslimischen Tatbeständen massiv in die Höhe gegangen – wie gedenken Sie darauf zu reagieren?
8) | Anfrage | des Abgeordneten Werner Herbert (FPÖ)
| Nr. 312/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Wie werden Sie künftig den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Exekutivbeamten in Bezug auf unangemessene oder diskriminierende Veröffentlichungen in sozialen Medien sicherstellen?
9) | Anfrage | der Abgeordneten Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)
| Nr. 320/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Wie beurteilen Sie die Anstiege von gewaltsamen Hassverbrechen seit dem 7. Oktober im Bereich des Anti-Semitismus und Anti-Muslimischen Rassismus?
10) | Anfrage | des Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter (NEOS)
| Nr. 316/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Welche Bedingungen wurden für die Schengen-Aufnahme von Kroatien gestellt?
11) | Anfrage | des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP)
| Nr. 306/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Was wurde getan, um neue Kriminalitätsformen bekämpfen zu können?
12) | Anfrage | des Abgeordneten Christian Oxonitsch (SPÖ)
| Nr. 303/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Welche veränderten Parameter haben dazu geführt, dass die Prüfung der von Ihnen medial propagierten „Arbeitspflicht“ für Asylsuchende, die bereits mehrfach als rechtlich problematisch eingeschätzt wurde, nun ein positives Ergebnis gebracht hat?
13) | Anfrage | des Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger (ÖVP)
| Nr. 307/M | an den Bundesminister für Inneres
| | Welche Maßnahmen hat Österreich gesetzt, dass in unserem Land die Asylzahlen sinken während sie in Europa steigen?