Zum Aufruf in der Fragestunde
am 17. Juni 2021, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen

1)	Anfrage	der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP)	
	Nr. 94/M	an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort	
		
Wie fällt Ihre Bilanz zur viel diskutierten Investitionsprämie aus?
	
2)	Anfrage	des Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter (SPÖ)	
	Nr. 100/M	an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort	
		
Worauf führen Sie zurück, dass laut aktuellen Prognosen der EU-Kommission von Mitte Mai Österreich beim Wirtschaftswachstum beim Vergleich von 2019 und 2021 auf den letzten Rängen liegt?
	
3)	Anfrage	des Abgeordneten Erwin Angerer (FPÖ)	
	Nr. 92/M	an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort	
		
Warum gefährden Sie die Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde und den für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabdingbaren Schutz vor politischer Einflussnahme, indem Sie ein überschießendes Aufsichtsrecht über die Bundeswettbewerbsbehörde im Wege einer Änderung des Wettbewerbsgesetzes vorschlagen?
	
4)	Anfrage	des Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (GRÜNE)	
	Nr. 103/M	an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort	
		
Welche neuen Maßnahmen werden Sie setzen, um Klein- und Kleinstbetriebe zu unterstützen, zum Einen zur Bewältigung der COVID-Krise und ihrer Folgen und zum Anderen zur Bewältigung des Strukturwandels – Stichwort: Digitalisierung und Klimawandel?
	
5)	Anfrage	der Abgeordneten Henrike Brandstötter (NEOS)	
	Nr. 98/M	an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort	
		
Halten Sie an Ihrer Zusage in der Startup Deklaration einer rein digitalen Gründung innerhalb von 24 Stunden mit 100 Euro an Kosten fest?
	
6)	Anfrage	der Abgeordneten Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP)	
	Nr. 95/M	an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort	
		
Welche Prioritäten sollen mit der Standortstrategie verfolgt werden?
	
7)	Anfrage	des Abgeordneten Maximilian Lercher (SPÖ)	
	Nr. 101/M	an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort	
		
Wann bekommen jene Unternehmen, die in der Bürokratie der COFAG versunken sind und trotz Antrag bisher keine Wirtschaftshilfen erhalten haben, endlich die versprochenen Hilfen?
	
8)	Anfrage	des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ)	
	Nr. 93/M	an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort	
		
In welcher Form sind Sie Ihrer Aufsichtspflicht nach dem Wirtschaftskammergesetz nachgekommen, zumal ein Prüfbericht des Kontrollausschusses der Wirtschaftskammer über die Gebarung 2019 die Finanzierung von Golf- und Jachtklubmitgliedschaften durch Kammerbeiträge scharf kritisierte?
	
9)	Anfrage	des Abgeordneten Süleyman Zorba (GRÜNE)	
	Nr. 104/M	an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort	
		
Was wurde im Bereich Digitale Verwaltung bzw. Digitales Amt im Hinblick auf das Ziel des Regierungsübereinkommens, dass alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nach Möglichkeit Amtsgeschäfte digital abwickeln können sollen (möglichst über die zentrale Plattform oesterreich.gv.at), bereits umgesetzt und wie sieht der weitere Fahrplan aus, insbesondere in Sachen e-ID?
	
10)	Anfrage	des Abgeordneten Mag. Yannick Shetty (NEOS)	
	Nr. 99/M	an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort	
		
Wurde die angekündigte Förderung der Penizilinproduktion von Novartis in Kundl in Höhe von 50 Mio. Euro schon von der Europäischen Kommission genehmigt?

11)	Anfrage	der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP)	
	Nr. 96/M	an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort	
		
Wie kann industrielle Produktion, insbesondere von kritischen Produkten, in Europa gestärkt werden?
	
12)	Anfrage	der Abgeordneten Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ)	
	Nr. 102/M	an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort	
		
In welcher Höhe wurden EU-Mittel für den Breitbandausbau aufgrund des österreichischen Aufbau- und Resilienz-Planes 2020-2026 für Österreich genehmigt?
	
13)	Anfrage	der Abgeordneten Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP)	
	Nr. 97/M	an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort	
		
Wie hat sich die COVID-19 Pandemie auf die österreichische Exportwirtschaft ausgewirkt und welche Maßnahmen setzen Sie, um die Exporte wieder anzukurbeln?