Bericht und Antrag

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird

Im Zuge seiner Beratungen über den Initiativantrag (3871/A) der Abgeordneten Tanja Graf, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Angestelltengesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Heimarbeitsgesetz 1960 und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden, hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales am 20. Februar 2024 auf Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber und Mag. Markus Koza mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, F, G, dagegen: N) beschlossen, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der eine Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zum Gegenstand hat.

Dieser Antrag war wie folgt begründet:

„Es erfolgt beim Familienhospizkarenz-Härteausgleich eine Anpassung an die arbeitsrechtlichen Bestimmungen in § 14b Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), wonach bei der Begleitung eines schwersterkrankten Kindes kein gemeinsamer Haushalt mit dem schwersterkrankten Kind mehr vorliegen muss.“

 

In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Tanja Graf, Katharina Kucharowits, Mag. Gerald Loacker, Norbert Sieber, Mag. Christian Drobits, Mag. Markus Koza, Dr. Dagmar Belakowitsch, Süleyman Zorba und Gabriele Heinisch-Hosek sowie die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft Mag. Susanne Kraus-Winkler das Wort.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Norbert Sieber gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2024 02 20

                                 Norbert Sieber                                                                 Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann