688 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP
Bericht
des Rechnungshofausschusses
über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Assistenz- und Unterstützungsleistungen des Bundesheeres zum Grenzmanagement – Reihe BUND 2020/38 (III-191 d.B.)
Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich der
Bundesministerien für Inneres sowie Landesverteidigung
betreffend Assistenz- und Unterstützungsleistungen des Bundesheeres zum Grenzmanagement
getroffen hat.
Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 10. Sitzung am 24. November 2020 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Johann Singer die Beratungen vertagt.
Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 13. Sitzung am 09. März 2021 behandelt.
13. Sitzung am 09. März 2021
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Karin Greiner, David Stögmüller, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Hans Stefan Hintner, Robert Laimer und Mag. Georg Bürstmayr sowie die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner, die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker und der Ausschussobmann Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff.
Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Hermann Gahr gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Assistenz- und Unterstützungsleistungen des Bundesheeres zum Grenzmanagement – Reihe BUND 2020/38 (III-191 d.B.) wird zur Kenntnis genommen.
Wien, 2021 03 09
Hermann Gahr Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
Berichterstattung Obmann