14.08

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Ich möchte heute aufgrund der Wichtigkeit der Debatte gleich am Beginn meiner Ausführungen einen Appell an Sie richten, Herr Nationalratspräsident Sobotka: Ich möchte an Sie appellieren, dass Sie mich heute vielleicht – entgegen Ihrer sonstigen Gewohnheit – in meiner Rede einmal nicht unterbrechen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie brauchen dafür nur Ihre persönlichen Animositäten für ein paar Minuten hintanstellen, und vielleicht hilft es Ihnen, wenn Sie einfach daran denken, dass das, was ich hier von diesem Rednerpult aus an berechtigter Kritik artikuliere, demjenigen ent­spricht, was sich Tausende, Abertausende Menschen – und täglich werden es mehr – draußen im Land denken (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), die nicht das Privileg haben, hier von diesem Rednerpult aus sprechen zu dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe auch noch einen zweiten Wunsch und der richtet sich an die Kollegen der Regierungsfraktionen, insbesondere aber auch an die Vertreter der Regierung auf der Regierungsbank: Es hat gut begonnen, ich hoffe, es bleibt so. – Ich meine damit, dass die Aufmerksamkeit bei diesem wichtigen Thema diesmal mehr der Debatte als Ihren elektronischen Gerätschaften gilt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute ein denkwürdiger Tag, möchte ich sagen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist ein denkwürdiger Tag, weil an diesem denkwürdigen Tag ein denkwürdiger Beschluss gefasst wird, und zwar werden heute alle anderen Parteien außer wir Freiheitliche hier im Nationalrat dem grünen Pass die Zustimmung geben. Aus unserer Sicht ist das ein ungeheuerlicher Tabubruch.

Als Freiheitliche – und das sage ich Ihnen klipp und klar – können und wollen wir nicht mit dabei sein, wenn die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürger, des Souveräns, dem wir verpflichtet sind, hier und heute zu Grabe getragen werden (Beifall bei der FPÖ), unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes vor einer sogenannten Pandemie.

Weder ich selbst noch irgendein anderer Abgeordneter unserer Fraktion kann eine solche Zustimmung mit seinem Gewissen oder aber mit seinem Gelöbnis, das er auf die Verfassung der Republik geleistet hat, in Einklang bringen. Ich denke, meine Damen und Herren von den anderen Fraktionen, dass auch Sie in den verbleibenden Minuten darüber nachdenken sollten, ob es wirklich Ihre Rolle hier herinnen sein kann, als Sterbehelfer der Rechtsstaatlichkeit und des Grundrechtsschutzes aufzutreten. Darüber sollten Sie nachdenken! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sollten auch darüber nachdenken, ob Sie sich allen Ernstes zu Wegbegleitern und zu Komplizen eines gigantischen Geschäftsmodells der Pharmaindustrie machen. Diese Pharmaindustrie macht Milliarden Euro Umsätze mithilfe von Regierungen und von Behörden, die ihre eigenen gesunden Bürger – am besten ab einem Alter von zwölf Jahren aufwärts bis zur Urgroßmutter – unter Einsatz von Zwang und von Sanktionen dazu nötigen, Teilnehmer eines riesigen Gentechnikexperiments zu sein – Ausgang ungewiss. Das ist das, worum es in Wahrheit geht.

Mir ist schon klar, meine sehr geehrten Damen und Herren vonseiten der ÖVP, vonseiten der Grünen und vonseiten der Umfallerpartei SPÖ, dass Sie den heutigen Tag wieder verklären werden: der nächste Tag der Freiheit, der über die Österreicher hereinbricht. Sie haben ja schon im Vorfeld davon gesprochen, dass es eine Rückkehr zum normalen Leben geben wird, dass die Freiheit wiederkommt, dass Öffnungen kommen, dass es Lockerungen geben wird. Was für ein Hohn ist das, was Sie hier treiben, meine sehr geehrten Damen und Herren, was für ein Hohn, wenn Sie in Ihrem Spiel von Zuckerbrot und Peitsche jetzt auch noch die Peitsche als Zuckerbrot verkaufen wollen? Das ist genau dasjenige, was Sie tun. (Beifall bei der FPÖ.)

In Wahrheit ist es so, dass mit dem grünen Pass die neue Normalität in Österreich amt­lich gemacht wird. Das ist diejenige neue Normalität, von der der Kanzler seit Monaten schwärmt. Das ist die neue Normalität, diese bittere Pille, die Sie seit Monaten der österreichischen Bevölkerung schmackhaft machen wollen – und dafür nehmen Sie Hunderte Millionen Euro an Steuergeld für Werbekampagnen und für die Anfütterung der Medien in die Hand –, und es ist diejenige neue Normalität, die der Chef des World Economic Forum, ein gewisser Klaus Schwab, in seinem Buch vom Great Reset als Modell, als notwendige solidarische Lösung für eine Bewältigung der Zukunft anpreist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern das ist die Wirklichkeit. Das ist eine notwendige Information, die Sie der Bevölkerung bisher verschwiegen haben.

Was heißt das alles? – Die neue Normalität im Gesundheitsbereich heißt, dass der Begriff gesund abgeschafft worden ist. Das gibt es nicht mehr, das ist gestrichen. An die Stelle von gesund tritt ein anderer Zustand, ein Zustand, den man als potenziell an­steckend, jedenfalls als gefährlich, ja sogar als lebensgefährlich beschreiben kann, als so gefährlich, dass Sie ihn überhaupt nur zeitlich begrenzt unter Einsatz von Zwangs- und Kontrollmaßnahmen bändigen können. Das ist die neue Wirklichkeit und die neue Normalität im Gesundheitsbereich. Was das in Wahrheit bedeutet, ist eine gesundheits­politische Beweislastumkehr.

Alles wird anders, als wir es bisher gekannt haben. Alles wird von Ihnen auf den Kopf gestellt. Ich frage mich: Was würde denn der Bundeskanzler sagen, wenn man dasselbe zum Beispiel in der Justiz machen würde? Was würde er denn sagen, wenn man zum Schutz der gesamten Bevölkerung vor einer korrumpierten ÖVP die Unschulds­vermu­tung zum Beispiel für den Bundeskanzler oder den Finanzminister durch eine offizielle Schuldvermutung ersetzen würde und wenn ein Ermittlungsverfahren darin bestünde, dass der Bundeskanzler seine Unschuld gegenüber der Staatsanwaltschaft beweisen müsste? Da könnte er sich freibeweisen, und wenn er sich freibewiesen hätte, dann dürfte er wieder für ein paar Wochen Regierungsmitglied sein, und dann müsste er sich das nächste Mal von Vorwürfen, die im Raum stehen, freibeweisen und so weiter und so weiter. Das ist ein absurder Gedanke, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber das ist genau das, was Sie im Gesundheitsbereich zur Anwendung bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist so, dass die Freiheit des Einzelnen, die Grund- und Freiheitsrechte nichts mehr zählen. Sie sind dem Wohl der Masse, der sogenannten Volksgesundheit unterzuord­nen, wie Sie es so trefflich formuliert haben. Sie sind unterzuordnen. Das Ganze erfolgt ohne Evidenz, und was damit in die Wirklichkeit umgesetzt wird, ist eine Art Wohlfahrts- oder Gesundheitskommunismus.

Das Dumme an Ihrem Argument ist nur, dass in der Zwischenzeit 99,8 Prozent der Bevölkerung in keinster Weise von dieser Krankheit betroffen sind, vor der sie geschützt werden sollen, aber diese restriktiven Maßnahmen für 100 Prozent der Bevölkerung gelten sollen. Allein daran sehen Sie, welchen Unsinn Sie hier in die Welt setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie benutzen die Coronamüdigkeit der österreichischen Bevölkerung, die Sie selbst durch Ihr kommunikatives Dauerbombardement herbeigeführt haben, um etwas ganz anderes umzusetzen: um Kontrolle umzusetzen, um Überwachung umzusetzen und da­mit Steuerbarkeit der Menschen umzusetzen. Alles das zusammen nennt sich Unfreiheit.

Sie etablieren ein System der Unfreiheit, bei dem es nur Verlierer gibt. Die einen sind diejenigen, die sich dem 3G-Regime nicht unterwerfen, schlicht und ergreifend deshalb, weil sie gesund sind. Diese Menschen sind fortan Bürger zweiter Klasse, reduziert auf die elementaren Lebensbereiche. Die anderen, die sich – freiwillig oder durch Zwang und Nötigung dazu gebracht – auf dieses Spiel des grünen Passes einlassen, sind auch Verlierer, weil sie ihre Grundrechte verloren haben und sie diese von Ihnen nur portions­weise und zeitlich begrenzt, Stück für Stück, jederzeit widerrufbar zurückerhalten. Auch das nenne ich Verlierertum. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt bin ich bei Ihnen, Herr Gesundheitsminister Mückstein. Sie sind ja Gesundheits­minister geworden, weil Sie Arzt sind, und ich nehme an, dass Sie mit Ihrem Eintritt in die Politik nicht aufgehört haben, sich dem ärztlichen Ethos verpflichtet zu fühlen. Deshalb habe ich auch eine Bitte an Sie: Ich würde Sie bitten, Herr Minister, gerade heute, an diesem denkwürdigen Tag, sich Ihr ärztliches Gelöbnis, so Sie eines abgelegt haben, zu vergegenwärtigen, sich Ihr ärztliches Gelöbnis in Erinnerung zu rufen, diese moralische Selbstverpflichtung, die Sie sich auferlegt haben, als Sie diese Berufswahl getroffen haben. Das gilt im Übrigen auch für Sie, Frau Kollegin Rendi-Wagner. Auch Sie, glaube ich, haben dieses ärztliche Gelöbnis abgelegt. In diesem Gelöbnis – ich spreche von der Deklaration von Genf, also einer Nachfolgeformel, würde ich sagen, der bekannten hippokratischen Formel – heißt es – und ich darf auszugsweise zitieren –: „Ich werde die Autonomie und die Würde meiner Patientin oder meines Patienten respektieren.“

Ich darf für Sie übersetzen: „Autonomie“ bedeutet Selbstgesetzgebung, bedeutet Selbst­bestimmung, bedeutet Freiheit, Herr Minister, und die „Würde“, von der da die Rede ist, besteht darin, dass der Mensch ein Träger von Grund- und Freiheitsrechten ist, dass er ein freies Individuum ist und nicht, dass er als Knecht interpretiert wird, so wie Sie das in diesem Gesetzentwurf tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas – ich zitiere weiter –: „Ich werde, selbst unter Bedrohung, mein medizini­sches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden.“ – Zitatende. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das steht in dieser Deklaration von Genf, in diesem Gelöbnis, das die Ärzte gewöhnlicherweise ablegen. Wenn man sagt, man wird „selbst unter Bedrohung“ sein „medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden“, dann kann man hier nicht Ja zum grünen Pass sagen und ein solches Projekt guten Gewis­sens vorantreiben. Das passt schlicht und ergreifend nicht zusammen. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch ist es so, dass jemand, der nicht getestet, nicht genesen und nicht geimpft ist, mit einem Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben sanktioniert wird: keine vollwertige Teilnahme am Wirtschaftsleben, keine vollwertige Teilnahme an der Arbeitswelt, keine vollwertige Teilnahme im Schul- und Universitätsbereich.

Und jetzt frage ich Sie, Herr Kollege Wöginger: Wann war es denn das letzte Mal auf dem Boden der heutigen Republik Österreich so, dass bestimmte Menschengruppen aus dem regulären Schulunterricht ausgeschlossen gewesen sind? Wann war denn das der Fall? – Wenn Sie jetzt zurückdenken, dann sollten Sie sich schämen, dass Sie hier und heute versuchen, ein ähnliches System auf den Weg zu bringen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was da passiert, zeigt, dass eine angeblich gesundheitspolitische Maßnahme (Zwischenruf des Abg. Melchior) durch die Fülle von Konsequenzen dazu führt, dass es bei einem Totalumbau der Gesellschaft endet. Das ist das Ziel, das Sie verfolgen. Am Ende werden von diesen 3Gs nur mehr die Geimpften überbleiben, dann haben Sie Ihr Ziel erreicht, ein System der Unfreiheit, eine Klassengesellschaft. Die eine, die untere Klasse sind diejenigen, die völlig entrechtet sind, Bürger zweiter Klasse auf die soge­nannten basalen Interessen und Bedürfnisse zusammenreduziert, und die andere Klasse sind jene, die mit einer elektronischen Fußfessel namens grüner Pass in die Freiheit entlassen werden. Und Sie haben die Kontrolle. – Das ist nicht unser Ver­ständnis von Freiheit und deshalb leisten wir hier entschlossenen Widerstand! (Beifall bei der FPÖ.)

Eines noch zum Abschluss: Sie fragen ja immer, wie es denn anders geht – ich spreche jetzt gar nicht Schweden an, denn damit wollen Sie sich nicht abfinden, aber es genügt, einen Blick zum Beispiel nach Florida zu werfen –: Werfen Sie einen Blick nach Florida! Dort ist genau in dieser Zeit ein ganz anderes Gesetz beschlossen worden, ein Gesetz, das Strafzahlungen vorsieht, und zwar Strafzahlungen in der Höhe von umgerechnet 5 000 Euro für Unternehmen, für Schulen et cetera, die nach einem Impfnachweis fragen. Die werden dort bestraft, weil es mit der Interpretation von Freiheit, wie sie dort gelebt wird, nicht zusammengeht, die Bürger zu Bittstellern um ihre eigene Freiheit zu machen. Und ich empfehle Ihnen diesen Ansatz.

Der Gouverneur hat gesagt, er warnt vor einer Zweiklassengesellschaft im Zusam­men­hang mit den Impfungen. Er sagt, es ist weder für die Regierung noch für den privaten Sektor akzeptabel, von ihnen – er meint die Bürger – einen Impfnachweis zu verlangen, nur damit man am normalen gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Das sagt der Gouverneur von Florida. – So geht Freiheit, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien und der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend noch: Wissen Sie was? – So geht Freiheit, und es gibt kein Massen­sterben in Florida. (Beifall bei der FPÖ.)

14.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte.