14.41

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein: Verehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! (Die Abgeordneten der FPÖ halten blaue Tafeln in die Höhe, auf denen sich links neben dem Wort „gesund“ ein Häkchen und rechts davon eine rot-weiß-rote Fahne sowie links neben den Worten „getestet“, „genesen“ und „geimpft“ jeweils ein X befindet.) Fast 3,5 Millionen Menschen haben in Österreich bereits eine Corona­schutz­impfung erhalten. Knapp 1,3 Millionen Menschen haben die erste Impfserie bereits abge­schlossen und sind voll immunisiert. Auch die Anzahl der belegten Kranken­haus­betten und der Intensivbelag in den Krankenhäusern sinkt. Die Siebentageinzidenz sinkt und war zuletzt unter 50. Das war das letzte Mal im Oktober der Fall. Zu dieser Zeit haben wir uns eigentlich noch schwer vorstellen können, dass wenig später die Gastro­nomie und die Kultur wieder aufsperren und dass wir wieder reisen können.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung, darf ich Sie ersuchen (in Richtung FPÖ): Wir haben gesagt, nach 30 Sekunden, nach einer halben Minute geben wir die Taferln wieder hinunter. – Danke schön. (Ruf bei der ÖVP: ... tut eh schon die Hand weh! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.)

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein (fortsetzend): Meine Damen und Herren, die aktuelle epide­miologische Situation stimmt uns also hoffnungsvoll, und zwar so hoffnungsvoll, dass wir letzte Woche umfassende Öffnungsschritte ermöglicht und beschlossen haben. Wir alle wünschen uns, dass wir einen möglichst unbeschwerten Sommer haben werden. Um das zu erreichen, gilt es aber bitte weiterhin, Vorsicht walten zu lassen: zum Beispiel Maske zu tragen, sich die Hände zu waschen, Abstand zu halten, zu impfen und zu testen, testen, testen – bitte weiterhin! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich möchte daran erinnern, dass wir mit dem Testen und dem Impfen jetzt schon Tools zur Bekämpfung haben, die wir vor einem Jahr nicht gehabt haben. In dieser Zeit hat sich viel getan. Es gibt zwischenzeitlich auch Behandlungsmethoden, die anschlagen. Wir sind also in einer wesentlich besseren Situation. Wir werden mit Ende Juni 40 Pro­zent Vollimmunisierte erreichen. Dazu kommen dann noch die Menschen, die zumindest den ersten Stich haben, und ein bisschen über 600 000 Menschen, die Corona bereits überstanden haben.

Für die bereits erfolgten und die kommenden Öffnungsschritte gilt die 3G-Regel. Das sind die wesentlichen Elemente des grünen Passes: Zutritt zur Gastronomie, Zutritt zu körpernahen Dienstleistungen. Man bekommt den grünen Pass, wenn man rezent negativ getestet worden ist, für sechs Monate, nachdem man Covid-19 gehabt hat, oder wenn die erste Teilimpfung vorbei ist und man danach drei Wochen wartet.

Es gibt drei Phasen: Die erste Phase haben wir am 19. Mai begonnen, in der jegliche Form des Nachweises – natürlich auch analoge Nachweise – zählt: Bestätigungen, die Sie beim Arzt, in der Apotheke bekommen, die Sie auf das Handy bekommen, der Impfpass – der alte Impfpass, der neue gelbe internationale Impfpass –, Sie können sich mit der Bürgerkarte anmelden. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, derzeit aber vor allem noch analog.

Mit dem heutigen Beschluss im Nationalrat legen wir – oder legen eigentlich Sie – die Grundlage für die zweite Phase, in der wir eben nicht nur den Zugang zu Nachweisen in analoger Form, sondern auch in digitaler Form anbieten werden können. Es ist nieder­schwelliger, es ist einfacher. Wahrscheinlich werden das eher jüngere Menschen in Anspruch nehmen. Es geht dann mit dem Nachweis sehr rasch. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Strasser.)

Diesem digitalen grünen Pass liegt ein QR-Code zugrunde, der ausgelesen werden kann und der dann den Namen, das Geburtsdatum und die Gültigkeitsdauer aufweist. Es kann nicht nachgeprüft werden, wer wo untertags war. Wir haben das gut überprüft. Es ist auch nicht möglich, zu sagen, welches dieser 3G Grundlage des grünen Häkchens ist, das dann erscheint.

In der dritten Phase, die voraussichtlich Ende Juni beginnen wird und für die wir die Grundlage der finalen EU-Verordnung bekommen haben, soll dann der QR-Code die Reisefreiheit in der EU ermöglichen. Dieses Digital-Green-Certificate, auf Deutsch das digitale grüne Zertifikat, entspricht den europäischen Vorgaben. Ganz wichtig: Es wird EU-weit gültig sein. Ein zentrales Anliegen war stets, den Zugang einfach und nieder­schwellig zu gestalten, und daher werden auch weiterhin alle analogen Nachweisformen akzeptiert werden. Das ist auch ganz wichtig: Man braucht den digitalen QR-Code nicht unbedingt zum Nachweis, auch alle digitalen Nachweisformen, die beispielsweise auf einen Zettel gedruckt sind, gelten.

Die Zertifikate werden übrigens auch zusätzlich als Ausdrucke in Apotheken und in Ordinationen niedergelassener Ärztinnen und Ärzte erhältlich sein. An dieser Stelle möchte ich mich auch sehr herzlich bei der Apothekerkammer und der Ärztekammer für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Wochen bedanken. Das hat sehr gut funktioniert, danke schön! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Des Weiteren werden wir allen Personen, die bis Anfang Juni die Impfserie durchlaufen haben, das Impfzertifikat auch per Post schicken, um möglichst vielen Österreicherinnen und Österreicher diesen Nachweis zu ermöglichen.

Im Rahmen der Projektentwicklung hat sich mein Ressort auch intensiv mit den Anliegen der Zivilgesellschaft, besonders hinsichtlich möglicher Datenschutzbedenken, auseinan­der­gesetzt. Diese Diskussion ist teils sehr hart geführt worden, aber ich möchte mich an dieser Stelle für die Beiträge und diese so wichtige Rolle der Zivilgesellschaft in der politischen Debatte recht herzlich bedanken. Ich bin überzeugt davon, dass der Ge­setzesvorschlag, wie er heute vorliegt, den Ausgleich zwischen diesen beiden Interes­sen gut schafft.

An dieser Stelle möchte ich mich auch bei der Fraktion der SPÖ recht herzlich dafür be­danken, dass Sie das heute hier mitermöglichen. Es waren sehr konstruktive Ge­spräche. Wir haben eine kurze Begutachtungsfrist gemacht, das ist richtig, aber es ist begutachtet worden. Wir haben miteinander gesprochen, und ich bin sehr froh, dass wir das heute gesetzlich schaffen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte mich aber weiters auch bei den Kolleginnen und Kollegen von den betrof­fenen Ressorts der Bundesregierung für ihre Beiträge und die Unterstützung bedanken. Es war eine gute Zusammenarbeit. (Abg. Belakowitsch: War’s das?) Auch die System­partner sind dabei zu erwähnen, vor allem die Bundesländer, die Sozialversicherung – vor allem den Technikern und Technikerinnen von der ITSV, von der Elga GmbH, aber auch vom Bundesrechenzentrum möchte ich recht herzlich danken. Das ist eine ganze Menge Arbeit gewesen.

Meine Damen und Herren! Der grüne Pass mit einem breiten Angebot an Zugriffs­möglichkeiten ist der Schlüssel zurück in die Normalität. So schaffen wir die Grundlage für eine sichere Öffnung, an der möglichst viele Menschen in Österreich teilhaben kön­nen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Bundesministerin Edtstadler. – Bitte.