16.10

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! In den letzten Tagen haben wir gesehen, wie sehr wir es vermisst haben, in einem Restaurant zu essen oder bei einem Wirten vorbeizuschauen. All das ist jetzt möglich, weil die Impfungen gut vorangehen und wir ein gut funktionierendes Netz an Testmöglichkeiten haben.

Wie wir auch alle wissen, benötigt der Zugang zur Gastro, zum Friseur oder den noch anstehenden Lockerungen einen Nachweis über die sogenannten drei Gs. Da kommt der grüne Pass ins Spiel. Es geht um einen einfachen und sicheren Nachweis darüber, ob eine Person genesen, geimpft oder getestet ist.

Seit dem 19. Mai befinden wir uns in der ersten Phase des grünen Passes und heute werden wir den rechtlichen Rahmen für die kommenden Phasen beschließen. Es geht um die Bereitstellung von digitalen Zertifikaten sowie Vorgaben, wie diese zu überprüfen sind. Auf der einen Seite müssen EU-Standards eingehalten und auf der anderen Seite der innerstaatliche Bedarf abgedeckt werden.

Wie bei allen Projekten, bei denen es um sensible Daten geht, gilt es auch hier, den Datenschutz hochzuhalten. Dazu gab es auf europäischer Ebene und auch in Österreich viele Gespräche und Verhandlungen. Schlussendlich sind wir jetzt an einem Punkt angekommen, an dem die gröbsten Bedenken ausgeräumt werden können.

Ein Thema, das oft angesprochen wurde, ist die zentrale Überwachung dieser Daten. Als Grüne haben wir uns auf EU-Ebene sowie in Österreich für eine Offlineverifikation starkgemacht. (Beifall bei den Grünen.) Mit dem vorliegenden Entwurf wird das auch so umgesetzt. Wir stellen damit sicher, dass es nicht möglich ist, Bewegungsprofile aufzuzeichnen oder diese zu überwachen.

Als Beispiel: Person X geht ins Fitnesscenter und lässt den QR-Code scannen, egal, ob sie den am Smartphone mithat oder auf einem Zettel. Die Verifikation der drei Gs passiert vor Ort und offline auf dem Endgerät des Prüfers. Alle relevanten Informationen befinden sich schon in diesem QR-Code und es ist nicht nötig, diese Abfrage über den Server des Ministeriums oder einer anderen zentralen Stelle abzuwickeln.

Durch dieses Verfahren ist technisch sichergestellt, dass es nicht zur Erstellung von Bewegungsprofilen kommen kann. Dem Prüfer wird wiederum nur das angezeigt, was auch benötigt wird: Name und Geburtsdatum für den Identitätsnachweis, und ein farblich gekennzeichneter Text: gültig, wenn ein Zertifikat über Test, Genesung oder Impfung vorliegt, ungültig, wenn diese Zertifikate nicht vorliegen. Somit haben wir ein System, das durch Offlineverifikation und niederschwelligen Zugang eine gute Möglichkeit bietet, diesen Vorgang professionell, schnell und technisch sauber abzuwickeln. (Beifall bei den Grünen.)

Das sehen nicht nur wir so, sondern auch namhafte Datenschutz-NGOs wie Epicenter Works. In der nächsten Phase wird auch die Schnittstelle zum EU-System geschaffen, wodurch dieser Komfort, den man dann aus dem Inland kennt, auch bei Reisen und bei Urlauben zur Verfügung stehen wird.

Ein weiterer Punkt, der nicht direkt mit dem grünen Pass zusammenhängt, aber auch im Begutachtungsentwurf vorhanden war, ist die Datenerhebung und -verknüpfung für ein modernes Pandemiemanagement. Wir haben in den vergangenen Monaten gesehen, wie wichtig es ist, eine gute Datengrundlage zu haben. Zu diesem konkreten Punkt der Datenbank gab es viele Rückmeldungen. Wir haben diese Kritik ernst genommen und diesen Paragrafen aus dem Entwurf gestrichen. (Beifall bei den Grünen.)

In Zukunft werden wir uns natürlich Gedanken darüber machen müssen, wie wir damit umgehen, um eben auch in einer Pandemie noch evidenzbasiertere Entscheidungen treffen zu können. Diese Datenbank wird aber heute nicht Teil des Beschlusses sein.

Zurück zum grünen Pass: Ich möchte mich bei allen aus der Zivilgesellschaft und den NGOs sowie bei den Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition für die kritische und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Noch ein Danke an den Herrn Gesundheits­minister, der immer ein offenes Ohr für datenschutzrelevante Themen hat. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Taschner.)

Gemeinsam ist es uns gelungen, ein datenschutztechnisch sauberes System auf die Beine zu stellen, das unser aller Verlangen nach Freiheit mit der derzeit noch notwen­digen Vorsicht vereinbart. Deswegen bitte ich um breite Unterstützung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Nussbaum. – Bitte.