Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Schönen guten Morgen, Frau Bundesministerin! Nach diesem sehr intensiven Covid-Jahr, in dem es vor allem darum ging, die Gesundheitskrise und auch die wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen, sind wir nun daran, das Comeback Österreich zu feiern und zu initiieren. (Unruhe im Saal.) Wir wollen Österreichs Wirtschaft unter die Arme greifen, damit sie wieder durchstarten kann, denn eine gesunde, erfolgreiche Wirtschaft ist der Garant dafür, dass wir Wohl­stand und Arbeitsplätze in diesem Land sichern. (Präsident Sobotka gibt das Glocken­zeichen.)

Wie fällt Ihre Bilanz vor allem hinsichtlich der Investitionsprämie aus, da diese Investi­tionsprämie ja auch hinsichtlich Comeback Österreich Investitionsanreize setzen soll?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 94/M, hat folgenden Wortlaut:

„Wie fällt Ihre Bilanz zur viel diskutierten Investitionsprämie aus?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Einen schönen guten Morgen! Herr Präsident! Werte Mitglieder des Na­tionalrates! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Investitionsprämie ist eine der wich­tigsten Maßnahmen, die wir gesetzt haben, um die Konjunktur anzukurbeln, um voranzu­kommen und die Unternehmen in der Krise nicht nur direkt im Hinblick auf ihre Liquidität mit Geld zu unterstützen, sondern auch dahin gehend, dass sie gerade in der Krise in­vestieren können. Diese Investitionsprämie haben 258 600 Unternehmen genutzt, da­runter auch viele mittelständische Betriebe, KMUs, die ja das Herzstück Österreichs aus­machen.

Wir haben finanzielle Mittel in der Höhe von 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, das wird zu Investitionen in der Größenordnung von 55 Milliarden Euro führen. In einem Ver­gleichsjahr macht die Industrie 8 Milliarden Euro. Das ist also das größte Erfolgsinstru­ment. Ich möchte mich auch bei Ihnen für die Unterstützung bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte sehr.

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Danke, Frau Bundesministerin, das ist eine wichtige Initiative. In welchen Branchen vor allem sehen Sie das größte Interesse an dieser Investitionsprämie?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Das Interessante ist, dass sie breit genutzt wird, wirklich von allen Bran­chen in Österreich. Da sehen wir, dass zum Beispiel die Sachgüterproduktion – und es sind nicht nur Leitbetriebe, sondern auch KMUs, die in Österreich produzieren – 16 Pro­zent in Anspruch genommen hat, dass Dienstleistungsunternehmen – wir sprechen ja oft von den Dienstleistern, die sehr stark durch die Covid-Krise betroffen waren – 26 Pro­zent in Anspruch nehmen konnten und dass vom Tourismus 7 Prozent aller Anträge kommen. Das freut mich natürlich ganz besonders, denn sie haben die Zeit somit trotz­dem nutzen können. Auch aus den Bereichen der Nahrungs- und Genussmittelindustrie sowie der Land- und Forstwirtschaft kommen Anträge. Es geht also quer durch. Vor al­lem sind auch viele KMUs dabei: 94 Prozent sind Kleinst- und Mittelbetriebe.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte sehr.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Ministerin! Die Investitionsprämie ist eine Maßnahme, die die Sozialdemokratie natürlich auch im­mer unterstützt hat. Umso problematischer ist es, dass bei einer so sinnvollen Maßnah­me leider immer wieder handwerkliche Fehler passiert sind. Die Maßnahme wurde vor fast einem Jahr beschlossen und das Gesetz musste mangels budgetärer Bedeckung mehrmals repariert werden. Trotz einer nun ausreichenden budgetären Bedeckung werden viele Unternehmen um die Prämie umfallen. Warum? – Weil der Beginn der In­vestition bis Ende Mai 2021 erfolgen musste und viele Unternehmen diese Frist wohl aufgrund der internationalen Lieferkettenproblematik nicht haben einhalten können.

Daher die Frage: Wie viele Unternehmen werden auf Basis derzeitiger Schätzungen die Investitionsprämie nur deshalb nicht erhalten, weil sie die Frist zum Investitionsstart mit Ende Mai versäumt haben?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Es ist ganz wichtig, zu betonen, dass wir zweimal Fristen oder zwei Arten von Fristen verlängert haben. Wir haben zunächst die Frist für die erste Maßnahme von Ende Februar auf Ende Mai verlängert – es war ja ursprünglich geplant, dass der Antrag für die erste Maßnahme bis Ende Februar eingereicht werden muss. Da gab es also die erste Verlängerung.

Die zweite Verlängerung betrifft die Verlängerung der Frist für die Umsetzung um jeweils ein Jahr. Das heißt, die Unternehmen haben jeweils ein Jahr länger Zeit zur Umsetzung. Das reicht bis zu vier Jahren.

Die Unternehmen, die eingereicht haben, haben zu 99 Prozent die Bestätigung erhalten, dass sie ihren Antrag eingebracht haben. Jetzt ist es wichtig, dass sie in die Umsetzung gehen. Es ist auch so: Ja, das Budget musste immer wieder erhöht werden, weil es so eine erfolgreiche Maßnahme war. Ich bin froh, dass das in diesem Haus gemeinsam mit dem Bundesrat, der das nicht verzögert hat, sondern in dem die entsprechende Mehrheit erreicht worden ist, gelungen ist, sodass das jetzt in die Umsetzung kommen kann.

Wie viele Unternehmen die Prämie dann wirklich in Anspruch nehmen, werden wir in der Umsetzung sehen. Es ist auch so, dass viele Unternehmen aufgedoppelt und mehr ein­gereicht haben; das sagen sie uns auch. Jetzt geht es um die Umsetzung. Diesbezüglich bin ich überzeugt, dass die Unternehmen sehr erfolgreich sind. Wir haben mindestens 5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage, 100/M, stellt Herr Abgeord­neter Matznetter. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.