Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Guten Morgen, Frau Ministerin! Kleinst- und Kleinbetriebe sind ja von der Coronakrise durchaus sehr hart getroffen wor­den – oft auch im Dienstleistungsbereich –, und teilweise haben diese Betriebe auch nicht die großen Innovationsabteilungen, die größere Unternehmen haben.

Deshalb würde mich interessieren, welche Maßnahmen Sie noch setzen oder sozusa­gen gerade in Umsetzung sind, die einerseits die Klein- und Kleinstbetriebe unterstützen, um durch die Krise zu kommen, und andererseits diese auch besser auf die Bewältigung des Strukturwandels, der vor uns steht – Stichwort: Digitalisierung und Klimaschutz –, einstellen.

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 103/M, hat folgenden Wortlaut:

„Welche neuen Maßnahmen werden Sie setzen, um Klein- und Kleinstbetriebe zu unter­stützen, zum Einen zur Bewältigung der COVID-Krise und ihrer Folgen und zum Anderen zur Bewältigung des Strukturwandels – Stichwort: Digitalisierung und Klimawandel?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Das ist ein absolut wichtiger Punkt. Die KMUs sind ja unser Rückgrat, sie sind der größte Arbeitgeber und sie sind Teil unserer Kultur, nicht nur Teil unserer Wirtschaft. Darum ist es so wichtig, dass wir auf sie achten, sie hegen und pflegen und sie auch unterstützen.

Dafür gibt es unterschiedliche Institutionen, und ich möchte hier einmal die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des AWS zu danken, die besonders auf die Klein- und Mittelbetriebe spezialisiert sind und sie mit einer Vielzahl von Programmen unterstützen. Das wird auch weiterhin zur Verfügung stehen.

Dann gibt es ganz spezielle Förderungen: Wir haben gesehen, dass 94 Prozent Kleinst- und Mittelbetriebe die Investitionsprämie abgeholt haben. Das bedeutet, dass sie mit dieser Maßnahme besonders in der Transformation der Digitalisierung und der Ökologi­sierung unterstützt wurden. Wir werden da auch immer wieder als Musterbeispiel dafür genannt, dass wir das getan haben, weil man in keinem anderen europäischen Land diese Maßnahme findet und so viele KMUs darauf zugreifen konnten.

Dann gibt es natürlich noch spezielle Maßnahmen. Gestern wurde die Erhöhung des Härtefallfonds auf 3 Milliarden Euro diskutiert und beschlossen, um ganz gezielt Kleinst­unternehmen bis hin zu den EPUs zu unterstützen. Auch im Bereich der Digitalisierung, um Digital Skills anzuheben, gibt es den Digischeck für die KMUs, der speziell für diese und für Lehrlinge 10 000 Euro vorsieht. KMUs sind Gott sei Dank auch starke Ausbildner in der Lehre, und um dort die Transformation Richtung Digitalisierung zu unterstützen, können sie das abholen. In unserer Standortstrategie werden wir die KMUs ganz beson­ders berücksichtigen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Eine der großen Herausforderun­gen im Zusammenhang mit diesem Umstieg ist, dass insbesondere bei diesen Kleinst­unternehmen oft auch das Know-how fehlt. Mich würde interessieren, ob Sie sich da Beratungskonzepte überlegt haben. Es gibt in Salzburg diese Kooperation zwischen der Wirtschaftskammer und der Schuldnerberatung. Auch in Niederösterreich, glaube ich, gibt es ein ähnliches Modell beziehungsweise ähnliche Beratungskonzepte für Transfor­mation in Richtung Digitalisierung und Klimaschutz.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Wir haben da ganz besonders das AWS als die Organisation, die mit all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diese Richtung arbeitet. An sie kann sich jeder immer wenden.

Wir haben spezielle Programme. Ich möchte nur eines erwähnen: KMU digital, das ist stark nachgefragt. Wir haben jetzt mit 5 Millionen Euro den gesamten Jahreswert gleich im ersten Quartal aufgelegt, um zu unterstützen, das ist bereits vollständig abgeholt.

In der E-Commerceförderung, die mir ganz besonders wichtig ist, gibt es noch Geld, circa 6 Millionen Euro, und da möchte ich alle Unternehmerinnen und Unternehmer ein­laden, sich das dort auch abzuholen, es steht zur Verfügung.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Deimek. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Guten Morgen, Frau Bundesministe­rin! Sie haben jetzt gerade ausgeführt, die Folgen der Covid-Krise seien mithilfe von Digitalisierung abzufedern oder könnten abgefedert werden, das AWS habe mit dem entsprechenden Volumen einen guten Ansatz dazu. Jetzt kommt aber der Klimawandel dazu, und der Klimawandel ist nicht irgendwie eine Strukturverbesserung, sondern er erfordert neue Produkte, neue Dienstleistungen oder Änderungen darin.

Mit welchen Unterstützungen wollen Sie diesen Teil der Krisenbewältigung abfedern?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Der Klimawandel ist eine große Herausforderung für die KMUs, aber – was ganz wichtig ist, glaube ich – wir sollten nicht so tun, als würden die Familienbetriebe oder wir für die Familienbetriebe das Thema neu erfinden. Sie machen das schon seit Generationen, sie denken zumeist in Generationen, denken daran, dass die Enkelkinder das Unternehmen gut übernehmen können sollen und dass sie die Umwelt schützen.

Das zu betonen ist für mich immer ein wichtiger Punkt, weil wir in der Politik oft glauben, das sei etwas Neues, wir hätten das jetzt erfunden. Das machen die österreichischen Familienbetriebe schon seit Generationen, sonst würde es sie nicht so lange geben.

Was wir ganz klar machen: eben mit der Investitionsprämie zu unterstützen. 14 Prozent Cashback, das bedeutet, man bekommt wirklich 14 Prozent Liquidität zurück, Geld zu­rück. Das ist keine Steuermaßnahme, keine Steuergutschrift, sondern wirklich etwas, das zurückbezahlt wird. Und dann gibt es natürlich noch eine Reihe von ganz, ganz vielen unterschiedlichen Maßnahmen, die die Unternehmen auf ihrem Weg im Zusam­menhang mit dem Klimawandel unterstützen. Wenn zum Beispiel auf Solar umgestiegen wird, gibt es vielfach Förderungen, und wir haben das Genehmigungsverfahren freige­stellt, um auch dort die Bürokratie zu reduzieren, damit es leichter geht.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage, 98/M, stellt Frau Abgeord­nete Brandstötter. – Bitte sehr.