Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Guten Morgen, Frau Bundesminis­ter! Meine Frage und meine Zusatzfrage beschäftigen sich mit dem Bereich Wirtschafts­kammer Österreich. Die erste Frage: Der Prüfbericht des Kontrollausschusses, demzu­folge auf Kosten der Zwangsmitgliedsbeitragszahler Wochenendtrips nach Athen ge­macht werden, die Kinder der Delegierten Zusatzgelder, Schulgelder bekommen und so weiter und so fort, ist ja in aller Munde gewesen. Der Gipfel der Verwunderung waren Beiträge in Höhe von Zehntausenden von Euro für Golf-, Jacht- und Sportvereine.

Sie kennen die Reaktion von Herrn Generalsekretär Kopf. Sie kennen auch die Reaktion Ihres Koalitionspartners, der Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft Sabine Jungwirth, die da sagt, dass kein Unternehmen so wirtschaften kann wie diese Interessenvertre­tung. Ich zitiere: „Gerade, wenn man weiß, wie letztes Jahr“ Wirtschaftskammermitglie­der, „die jeden Cent umdrehen müssen, mit den Grundumlagen geknebelt wurden, wäh­rend in der Kammer geklotzt wird.“

Meine Frage:

93/M

„In welcher Form sind Sie Ihrer Aufsichtspflicht nach dem Wirtschaftskammergesetz nachgekommen, zumal ein Prüfbericht des Kontrollausschusses der Wirtschaftskammer über die Gebarung 2019 die Finanzierung von Golf- und Jachtklubmitgliedschaften durch Kammerbeiträge scharf kritisierte?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Ich glaube, wichtig ist, auch für die Zuseher festzuhalten, dass das vor­liegende Papier kein abschließender Prüfbericht ist und ich Zwischenberichte nicht kom­mentiere.

Was wir tun, ist, wir warten auf den abschließenden Bericht, und diese Unterlage wird uns sicher auch entsprechend vorgelegt werden. Ob dann gegen Gebarungsgrundsätze verstoßen worden ist oder nicht, kann sich eben erst nach Vorliegen des abschließenden Berichtes endgültig zeigen. Ich habe die Beschaffung des abschließenden Berichtes ver­anlasst und auch um Berichterstattung gebeten.

Ich möchte dann noch einen Punkt die Wirtschaftskammer betreffend erwähnen, die oft und sehr stark auch in diesem Rahmen kritisiert wird, und möchte Ihnen da von Gege­benheiten berichten. Ich habe mit Unternehmen gesprochen, die viele Jahre immer wie­der ihren an die Kammer zu leistenden Beitrag kritisiert haben, die aber gerade jetzt, in der Krise, froh waren, dass es diese Strukturen gab. Da geht es vor allem um die kleinen Unternehmen. Es sind nicht die großen Unternehmen, die das brauchen und die höchs­ten Beiträge zahlen, sondern es sind die kleinen Unternehmen, die Gründer.

Ich sehe das als Teil unseres Ökosystems der Wirtschaft in Österreich, was auch der Grund ist, warum es hier besser funktioniert als in anderen Ländern. Gehen Sie nach Italien und Frankreich! Ich habe in diesen Ländern und mit diesen Ländern intensiv ge­arbeitet, da gibt es das nicht und da fallen die Kleinen immer wieder zurück. Durch diese Struktur gewährleisten wir, dass das nicht geschieht. Nicht jeder ist zufrieden damit, dass er diesen Beitrag zahlt, vor allem die größeren Unternehmen nicht, aber ich sehe das als ein wichtiges Instrument, und es hat in der Covid-Krise durchaus geholfen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Zusatzfrage zum selben Thema: Ich spreche auch viel mit Unternehmern, offensichtlich sprechen wir mit unterschiedli­chen Unternehmern. Ich selbst bin auch Unternehmer, habe da aber teilweise andere Erfahrungen gemacht. Ich will jetzt auch nicht das Thema Zwangsmitgliedschaft in einer Institution, die eine Wahlbeteiligung von 30 Prozent hat und damit nur mehr von der Ös­terreichischen Hochschülerschaft mit einer Wahlbeteiligung von 15 Prozent übertroffen wird, diskutieren, sondern über die viel diskutierte Strukturreform der Wirtschaftskam­mer, von der ja seit Jahrzehnten, möchte ich fast sagen, geredet wird – also Abschaffung sozusagen der Zehnfachstrukturen, der Pensionsprivilegien, der Mehrfachmitgliedschaf­ten et cetera.

Wie sehen Sie das? Sehen Sie auch eine Notwendigkeit, dass diese Organisation von der Phase des Redens und Planens einmal in die Phase der Umsetzung kommt, und wenn ja, welche Möglichkeiten haben Sie als Wirtschaftsministerin, aktiv mitzugestalten und diese Prozesse zu beschleunigen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Da sind wir im Bereich der Selbstverwaltung. Ich mische mich auch nicht bei der Arbeiterkammer ein und somit auch nicht im Bereich der Wirtschaftskammer. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt. Das, was bei uns liegt, ist das Thema Aufsicht nach ganz bestimmten Kriterien, die von uns zu prüfen sind. Die Gebarungskontrolle ist vom Rechnungshof zu prüfen, und die innere Organisation in der Selbstverwaltung ist von den entsprechenden Sozialpartnern, Kammern auch selbst zu gestalten.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Abgeordneter Loacker. – Bitte sehr.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Ministerin! Kollege Kassegger hat schon auf die offensichtlichen Verletzungen der Gebarungsgrundsätze nach § 131 Wirt­schaftskammergesetz hingewiesen. In dieser Bestimmung ist auch festgelegt, dass die Umlagen der Kammern und ihrer Teilorganisationen nur so hoch sein dürfen, wie es dem Aufwand entspricht, und dass nur „angemessene Rücklagen“ gebildet werden dürfen. Wir wissen, dass die Wirtschaftskammer auf 1,7 Milliarden Euro Rücklagen sitzt.

Aufsicht ist etwas Aktives: Sie lassen sich nicht nur Berichte geben, sondern Sie prüfen aktiv. Daher frage ich Sie: Welche aktiven Gebarungsaufsichtsschritte setzen Sie, um diesem ständigen Wachstum der milliardenschweren Rücklagen Einhalt zu gebieten?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Es ist entsprechend gesetzlich geregelt – das ist ja natürlich auch durch das Parlament gegangen –, was wir prüfen und was wir nicht prüfen, was der Rech­nungshof prüft und was wir eben nicht prüfen. Wir prüfen die Einhaltung der formalen Kriterien – ob Rechnungsabschlüsse da sind, ob die Beschlüsse richtig gefasst worden sind –, und der Rechnungshof prüft die Gebarung. Also dementsprechend sind diese Rechnungsabschlüsse meinem Ressort zur Kenntnis zu bringen. Wenn eine Änderung gewünscht ist, dann muss das vom Gesetz ausgehen, weil ich mich als Regierungsmit­glied in Österreich natürlich an die Gesetze halte.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage, 104/M, stellt Abgeordneter Zorba. – Bitte.