10.36

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden mit diesem Gesetz, das wir heute besprechen, Änderungen dahin gehend vornehmen, dass der Grundwehr­dienst attraktiver wird, dass wir mehr Menschen in die Miliz bekommen und dass die Ungleichheiten bei der Besoldung von Milizlern, Grundwehrdienern und auch Zivildie­nern ausgeglichen werden. Das ist großartig und wichtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dafür auch vielen Dank Ihnen, Frau Ministerin, Ihrem Ministerium und auch allen Partei­en hier im Parlament, dass wir das heute auf den Weg bringen können.

Es kam ja mit der Coronapandemie zum ersten Mal zu einer Teilmobilisierung der Miliz und zu einer Verlängerung des Grundwehrdienstes. Nun, fast ein Jahr später, ziehen wir sozusagen diese eingesetzten Soldaten zurück, sie rüsten wieder ab, aber wir haben auch viel aus der Krise gelernt.

Gesetze, bei denen wir nun Lehren aus der Coronakrise ziehen und bei denen es jetzt zur Novellierung kommt, sind eben dieses HGG und das HDG, und aufgrund der unter­schiedlichen Wehrdienste, zu denen die Soldaten herangezogen wurden, kam es zu un­terschiedlichen Bezahlungen von diesen und eben zu dieser Ungleichheit. Das wird nun wirklich korrigiert, und das ist auch sinnvoll. Ziel ist es, eine Harmonisierung, eine Anpas­sung zu schaffen, damit eben genau diese Ungleichheiten, die in dem System bestehen, in Zukunft nicht mehr da sind.

Gleichfalls ein Punkt, der uns besonders wichtig war und auch ist, sind die Attrakti­vierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Weiterbildungsmöglichkeiten, die damit auch breiter gestaltet werden. Da stehen in Zukunft bereits den Grundwehrdienern – und das ist besonders wichtig: auch den Grundwehrdienern! – Ausbildungsabschnitte der Miliz­kaderausbildung offen, aber auch andere Fortbildungsmöglichkeiten sollen bereits früher ermöglicht werden – das ist unterschiedlich –: Das geht von Küchen- bis zu Sägekur­sen – ich weiß nicht, was da alles an Ausbildungskursen möglich ist –, das ist wirklich großartig! Darüber hinaus werden in Zukunft diesen Soldaten immerhin auch Offiziers- und Unteroffiziersfunktionen in den Einsatzorganisationen zur Verfügung stehen.

Das soll dazu beitragen, dass die jungen Menschen die Zeit in der Grundausbildung, diese sechs Monate im Bundesheer, als sinnvoll empfinden, als Weiterbildung empfin­den, als etwas Tolles empfinden, und das werden wir mit einer Kaderausbildungsprämie für jene Soldatinnen und Soldaten ermöglichen, die nach Abgabe einer freiwilligen Mel­dung zu Milizübungen eine Milizkaderausbildung bereits während des Grundwehrdiens­tes beginnen, damit wir einerseits für die jungen Menschen den Grundwehrdienst at­traktiver machen – denn mehr Geld und die Weiterbildung sind doch Anreize, dass es besser geht –, und andererseits wird das eben mehr junge, motivierte Soldaten in der Miliz bringen. Das ist auch wichtig: dass wir neuen, jungen Schwung in die Miliz bringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt ist, dass die Zahl der Grundwehrdiener, die jetzt Assistenzeinsätze oftmals nach nur einer kurzen Ausbildungszeit zum Beispiel an der Grenze machen, in Zukunft reduziert werden soll. Nach unserer Meinung soll das auch komplett aufhören und wegfallen, weil das nach einer kurzen Ausbildungszeit einfach nicht so sinnvoll ist. Dafür sollen eben mehr Soldaten eingesetzt werden, die sich freiwillig dafür melden, nach ihrer Grundwehrdienstzeit noch zusätzliche Zeit anzuhängen. Das ist sinnvoll, weil dadurch gerade nach dem Grundwehrdienst die Zeit bis zum Beginn des Studiums sinn­voller überbrückt werden kann.

Neben der Mobilisierung der Miliz und der Verlängerung des Grundwehrdienstes kam es 2020 auch erstmalig zu einer Verlängerung des Zivildienstes und der Einberufung von Personen, die sich freiwillig für den außerordentlichen Zivildienst gemeldet haben. Auch im Zuge dieser Maßnahmen kam es zu einer Ungleichbehandlung. Da wird es heute ebenso eine Harmonisierung geben; wir Grüne haben uns wirklich lange dafür starkge­macht, dass wir es schaffen, dass es da wirklich zu einer Harmonisierung kommt.

Zivildiener, deren Einsatz verlängert wird, werden in Zukunft ordentlich bezahlt, und das ist großartig und wichtig, das gehört sich nämlich so: Die Bezahlung wird von 544 Euro auf 1 980 Euro erhöht, wenn verlängert wird. Das ist ein ordentlicher Sprung nach vorne. Da gab es Druck von unserer Seite, dass da endlich etwas passiert. Auch bei den Freiwil­ligen, die sich in Zukunft melden, wird es einen ordentlichen Sprung nach oben geben. Es ist wirklich ein großartiger Schritt, dass diese Ungleichbehandlung beendet wird, und es war uns auch ein wichtiges Anliegen, eine Änderung dieser Situation herbeizuführen.

Ich sage allen SoldatInnen und allen ZivildienerInnen: Herzlichen Dank für eure Arbeit, gerade in den letzten Monaten unter schwierigsten Bedingungen, und ich freue mich sehr, dass wir diese Gesetze heute durchbekommen. Vielen Dank, Frau Ministerin, an Ihr gesamtes Team, und vielen Dank dafür, dass es hier im Parlament eine so große Unterstützung gibt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hoyos-Trautt­mansdorff. – Bitte.