10.44

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Es sind Millionen an Arbeitsstun­den, die die Soldatinnen und Soldaten in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pan­demie geleistet haben und die sie noch leisten. Es sind Einsatzgebiete wahrgenommen worden, die vor einiger Zeit noch nicht vorstellbar gewesen sind, wenn wir etwa daran denken, dass es notwendig geworden ist, die Verwaltung eines Pflegeheimes zur Gänze zu übernehmen. Es sind großartige Leistungen, zu Spitzenzeiten waren 8 000 Solda­tinnen und Soldaten im Einsatz. Ich bin überzeugt davon, Sie stimmen mit mir überein, an dieser Stelle hier einmal gemeinsam Danke an all diejenigen zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es sind historische Maßnahmen notwendig geworden; der eine, die andere von Ihnen hat es ja schon angesprochen: die erstmalige Teilaufbietung der Miliz – ein wahrhaft historischer Moment, als ich die Einsatzverfügung am 4. Mai des vergangenen Jahres unterzeichnet habe. Am heutigen Tag setzen wir, setzen Sie mit der Änderung des Hee­resgebührengesetzes ein Zeichen, dass die Erkenntnisse, die daraus gezogen worden sind, zur Umsetzung gelangen und man da auf einem richtigen Weg ist.

Man sieht an dieser Stelle, was möglich ist, wenn man an einem Strang zieht, mit einer Stimme spricht: für gleiche Leistungen auch gleiche Bezahlung. Ich danke Ihnen namens unserer Milizsoldaten schon im Vorhinein für dieses Sprechen mit einer Stimme – danke schön! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandweiner. (Bundesministerin Tanner: Ich war noch nicht fertig, Herr Präsident! Wenn Sie mir er­lauben!) – Ach so, Entschuldigung! Sie haben keine Redezeitbeschränkung. Das ist nur eine Sollredezeit. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner (fortsetzend): Das war jetzt mein Beitrag zur bevorstehenden Gesetzesänderung, aber es ist mir schon sehr wichtig, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch auf die Änderung der Geschäftseinteilung in meinem Ministerium einzugehen.

Ich bin schon sehr oft in den letzten eineinhalb Jahren hier an dieser Stelle im Plenum gestanden und habe immer wieder dasselbe gesagt, nämlich dass wir unser österreichi­sches Bundesheer für die Herausforderungen, für die Bedrohungen des 21. Jahrhun­derts fit machen müssen. Für das budgetäre Fitmachen haben Sie im Hohen Haus mit einer zweimaligen Erhöhung des Regelbudgets und mit Sonderinvestitionspaketen bis zum Jahr 2024 gesorgt – auch für diese einstimmige Entscheidung noch einmal ein Dan­keschön namens unserer Soldaten! (Beifall bei der ÖVP.)

Fit machen müssen wir uns aber auch, was die Strukturen anbelangt. Wir brauchen schnellere Wege, wir brauchen klare Zuständigkeiten, keine Doppelgleisigkeiten und auch kein Aktenpingpong. Wir brauchen die besten, die kürzesten Wege für unsere Sol­datinnen und Soldaten, die im Einsatz sind, für die Truppe.

Der eine oder andere von Ihnen ist immer wieder unterwegs in unseren Kasernen, sagt Danke zu den Soldatinnen und Soldaten und hört vielleicht das eine oder andere Mal auch, vor welchen Herausforderungen sie stehen. Wenn man hört, dass man für die Anschaffung eines Notstromaggregats, das man in einer Kaserne dringend benötigt, mehrere Jahre braucht, dann wissen wir, dass wir im Ressort Aufgaben zu erledigen haben. Wenn man weiß, dass die Beschaffung eines Pionierbootes bei der freiwilligen Feuerwehr in einigen Monaten bewerkstelligbar ist, während es bei uns im Ressort meh­rere Jahre dauern kann, dann ist das nicht im Sinne der Truppe. Wir stehen vor der Notwendigkeit, die Struktur des Ressorts auf das Wichtigste, nämlich auf die Truppe und den Einsatz, auszurichten, und das machen wir.

Ich darf Sie alle, sehr geehrte Damen und Herren, dabei um Ihre Unterstützung bitten, damit wir unseren Soldatinnen und Soldaten die besten, die schnellsten Entscheidungs­grundlagen bieten können und es so ist, dass die Verwaltung, das Ministerium der Truppe dient. Auch da schon im Vorhinein ein großes Dankeschön für Ihre Unterstützung dafür, die Truppe zu stärken. – Danke schön. Jetzt bin ich fertig, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist jetzt Abgeordneter Brandwei­ner. – Bitte.