12.13

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Kollegin Hamann hat es schon gesagt: Das ist ein sehr breites Feld, in dem wir uns bei der Regierungsvorlage bewegen. In 3 Minuten kann ich da nicht die ganze epi­sche Breite beschreiben, aber ich werde ein paar Punkte herausgreifen.

Einer davon ist, dass wir jetzt bei der Lehrplanreform gewisse Parameter festgeschrie­ben haben. Erstens soll es ein Kompetenzraster geben, die Fächer sollen auch neu ge­ordnet und neu benannt werden, und es soll auch einige zusätzliche geben. (Abg. Rauch: Das ist eine Herausforderung!) Ich glaube, das ist unterm Strich wirklich wichtig. Die Inhalte werden ja jetzt schon länger ausgearbeitet, es war auch wirklich ein Prozess mit Augenmaß. Ich glaube, wir machen da einen ganz wichtigen Schritt vorwärts, denn ich glaube, es ist nur halb so wichtig, wie die Struktur dahinter ist – am wichtigsten ist, was im Klassenzimmer passiert. Da ist die Lehrplanreform ein ganz zentrales Element. Es freut mich sehr, dass wir heute hier die legistischen Grundlagen dafür hinbekommen.

Ein zweiter Punkt: Wir haben im Zuge dessen auch die 3G-Regelung – also genesen, getestet oder geimpft – für die Universitäten ab Herbst festgelegt und die Rahmenbedin­gungen dafür geschaffen. Ich finde es auch sehr, sehr wichtig, dass wir da Klarheit schaf­fen. Wir konnten natürlich auch nicht irgendwie vorarbeiten, weil es ja quasi analog zu den Öffnungsschritten, die generell stattfinden, zu sehen war – also so autonom sind die Unis ja dann doch wieder nicht. Wir haben das auch als Antrag heute hier vorliegen.

Grundsätzlich ist mir einfach ganz wichtig, zu sagen – auch weil wir jetzt am Donaukanal und an anderen Orten in Wien gesehen haben, dass Jugendliche sehr wohl einen gro­ßen Drang haben, jetzt auch wieder die Freiheiten zu genießen, unbeschwerter den All­tag zu bestreiten, Spaß zu haben –, und ich möchte das wirklich betonen: Gehen wir da nicht mit erhobenem Zeigefinger vor! Ja, es ist nicht alles super, was läuft, und nicht alles super, was jeder Einzelne macht, aber ich glaube, für diese Sehnsucht müssen wir ein­fach Verständnis aufbringen.

Einen Punkt müssen wir als Politiker meiner Meinung nach auch hinbekommen: In man­chen Bundesländern gibt es noch immer eine Impfpriorisierung nach Alter, sodass man sich nicht einmal für Termine anmelden kann. In Wien kann man sich zum Beispiel nur quasi ab 45 Jahren für Termine voranmelden. Das müssen wir ändern. Es ist nicht mehr einzusehen – auch aus der Perspektive eines jungen Menschen –, warum man, wenn die Hochrisikogruppen die Chance auf eine Impfung hatten, noch nach Alter diskrimi­niert.

Man kann sich jetzt in anderen Bundesländern, die die gleichen Rahmenbedingungen vom Bund haben – in Niederösterreich, in Vorarlberg, in der Steiermark, in Oberöster­reich –, auch schon als junger Mensch anmelden. Ich glaube, diese Planungssicherheit, dass man einen Termin – auch wenn er in fernerer Zukunft ist – hat, gibt einfach Sicher­heit und eine Perspektive. Ich würde mir wirklich sehr wünschen, dass wir auch in Wien so weit kommen, dass dort die Impfpriorisierung nach Alter aufgehoben wird und auch junge Menschen das Gefühl haben, dass wir als Politiker sie ernst nehmen und ihnen da eine Perspektive bieten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.17

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Köchl. – Bitte.