Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 5 bis 12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen bereits zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Unterrichtsausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme. Ich darf die Klubs fragen, ob eine Unterbrechung gewünscht ist. – Das ist offenbar nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge sowie weitere Gesetze geändert werden, in 862 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Vorderwinkler vor.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 5 und 13 in der Fassung der Re­gierungsvorlage.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diese Teile des Gesetzentwurfes aus­sprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 2 Z 20 und 21 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich ersuche auch hier jene Damen und Herren, die sich für diese Teile des Gesetzent­wurfes aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenom­men.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 3 Z 13, ebenfalls in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Teil des Gesetzentwurfes aus­sprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 4 Z 5 in der Fassung der Regierungs­vorlage.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Teil des Gesetzentwurfes aus­sprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 5 Z 3 in der Fassung der Regierungs­vorlage.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Teil des Gesetzentwurfes aus­sprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls mehrheitlich angenom­men.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 6 Z 2 in der Fassung der Regierungs­vorlage.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Teil des Gesetzentwurfes aus­sprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvor­lage.

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehr­heit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend 2. COVID-19-Hochschulgesetz samt Titel und Eingang in 917 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehr­heit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Unterrichts­ausschusses, seinen Bericht 918 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist ebenfalls mehrheitlich angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Unter­richtsausschusses, seinen Bericht 919 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Unter­richtsausschusses, seinen Bericht 920 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechen­des Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10, die dem Ausschuss­bericht 921 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Entwicklung eines kompetenzorientierten Lehrplans zur Österreichischen Gebärdensprache“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (189/E)

Ferner gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Unter­richtsausschusses, seinen Bericht 922 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Unterrichts­ausschusses, seinen Bericht 923 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.