15.38

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, dass ein Bruchteil der Aufmerksamkeit und auch der Aufregung dem Thema Tierschutz gilt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bedanke mich grundsätzlich sehr für die Initiative, dafür, heute über den Tierschutz, über das Tierschutzvolksbegeh­ren, über die inhaltlichen Anliegen sprechen zu können. Egal von welcher Seite und von welcher Fraktion hier die Initiative kommt, wir werden immer die Diskussion führen. Das ist gut in der Sache, das ist gut für die Tiere, das ist gut für das Klima, gut für die Ge­sundheit, gut für uns alle.

Wir sind davon überzeugt, dass der Tierschutz eine Zukunftsfrage und ein Zukunfts­thema ist, und in diesem Sinne haben wir uns die letzten Wochen parlamentarisch mit dem Tierschutz und mit dem Tierschutzvolksbegehren beschäftigt; vergangene Woche in einem Hearing, mit den geladenen Experten und Expertinnen.

Das Hearing ist im Übrigen nachzusehen. Es gab einen Livestream, für den wir uns ein­gesetzt haben. Wir möchten dazu auch eine transparente Diskussion führen, wir möch­ten, dass die verschiedenen Positionen auch wahrgenommen werden können und dass auch mitdiskutiert werden kann; es gibt also eine Aufzeichnung des Livestreams.

Bei dem Hearing vergangene Woche haben alle Fraktionen ihr Commitment gegeben, ihr Commitment für einen Systemwandel in der Sache. Ein Systemwandel bedeutet ei­nen Ausstieg aus der konventionellen, industriellen Massentierhaltung, einen Ausstieg aus der klimaschädlichen Produktionsweise und einen Ausstieg aus dem völlig entgrenz­ten Fleischkonsum und dem Konsum tierischer Produkte. Es ist ja heute hier auch schon von allen Fraktionen so angesprochen worden.

Es gibt dieses Commitment dazu, aber über den Weg dorthin haben wir unterschiedliche Vorstellungen, und darüber müssen wir sprechen. Wir wissen, wie wichtig der Tierschutz nicht nur den im Parlament vertretenen Fraktionen, sondern auch allen Menschen in diesem Land ist. Innerhalb von 25 Jahren ist es das zweite Mal, dass wir ein Tierschutz­volksbegehren debattieren. Das erste wurde von über 400 000 Menschen unterschrie­ben. Diesmal wurde es auch von über 400 000 Menschen unterschrieben. Das erste Mal ist daraus das Bundestierschutzgesetz entstanden und auch dieses Mal ist unsere poli­tische Verantwortung sehr groß, eine substanzielle, eine nachhaltige Vereinbarung zu finden, die ein wirklich bedeutendes Tierschutzpaket darstellt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zuständige Bundesminister hat beim Hearing auch den Weg dorthin skizziert. Der Weg dorthin geht auch über die zuständigen Gremien, die zuständigen Einrichtungen. Er wird mit den NGOs sprechen, es wird aber auch der Tierschutzbeirat eingebunden, es wird die Tierschutzkommission eingebunden. Das heißt, es gibt diesen Weg dorthin. Unsere Aufgabe ist es, diesen mit aller Verantwortung und mit allem Commitment zu gehen. Es freut mich, dass wir hier alle gemeinsam an einem Strang ziehen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiedler. – Bitte.