15.50

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Schön, dass Sie wie­der hier sind – dann kann ich auch ein Versprechen einfordern, das Sie mir im Aus­schuss gegeben haben.

Herr Kollege Schallmeiner und auch Kollege Saxinger von der ÖVP, die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit. Ich wäre also mit vielen Äußerungen, hinsichtlich der Kritik an den Coronamaßnahmen dieser Regierung, die Sie in dieser überheblichen und auch abwer­tenden Art hier am Rednerpult immer wieder von sich geben, sehr vorsichtig. Man kann über sehr, sehr viele Dinge diskutieren, aber ich glaube, wenn man ein bisschen objektiv wäre, dann müsste man auch als Grüner oder als ÖVP-Mann oder -Frau zugeben, dass natürlich nicht alles, was vonseiten der Regierung in den letzten eineinhalb Jahren zu diesem Thema passiert ist, auch sinnvoll war.

Ich darf vielleicht auch noch einmal in Erinnerung rufen – weil das heute alle so bejubeln, habe ich das Gefühl –: Wir hatten vor einem Jahr um diese Zeit, im Juni 2020, einen durchschnittlichen Wert von 30 positiven Fällen pro Tag. Derzeit stehen wir bei 180. Das heißt, daraus abzuleiten, dass die Maßnahmen der Regierung – FFP2-Maske, Schlie­ßung der Gastronomie für sieben Monate, 3G-Geschichten und, und, und – eine Wirkung zeigen, würde ich in diesem Fall schon als eher verwegen bezeichnen, aber das viel­leicht nur zu Beginn.

Wir haben ja heute ein Thema oder einen Themenkreis, bei dem es um eine Sache geht, die mir der Minister im Gesundheitsausschuss versprochen hat. Wir und sehr, sehr viele Bürger dieses Landes stehen auf dem Standpunkt, dass man, wenn die Regierung schon von jedem von uns verlangt, dass man sich testen muss, als Bürger auch ein Recht darauf hat, dass diese Tests geprüft und zertifiziert sind. Das hat die Regierung vor mehr als einem Jahr verhindert, indem sie quasi all diese Coronatests, Masken und sonstigen Dinge aus dem Medizinproduktegesetz mehr oder weniger ausgenommen hat. Wir stellen deshalb jetzt gleich zu Beginn hier noch einmal den Antrag, das wieder einzusetzen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wiedereinführung der amtswegigen Prüfung von Covid-19-Tests im Medizinproduktegesetz“

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pfle­ge und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine amtswegige Prüfung von Covid-19-Tests (Laien- beziehungsweise Wohnzimmertests) durch das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (Ages) vorsieht.

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Ich möchte noch einmal darauf hinweisen – auch Kollegen Schallmeiner, weil er das immer so bestreitet –: Natürlich gibt es diese Probleme mit Masken, Tests und so weiter (ein Blatt Papier mit einem Medienbericht und der Abbildung einer FFP2-Maske in die Höhe haltend), und wenn Sie mir schon nicht glauben, dann vielleicht dem europäischen Schnellwarnsystem Rapex – das sollten Sie als EU-Fanatiker ja kennen. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Die warnen auch vor FFP2-Masken (neuerlich das zuvor beschrie­bene Blatt Papier in die Höhe haltend), die es im Übrigen, wie wir alle wissen, nur in Österreich und in Teilen Deutschlands gibt, auch aus dubiosen Gründen. Jetzt soll mir einmal jemand erklären: Die Regierung hat damals vom Mund-Nasen-Schutz auf die FFP2-Masken umgestellt, weil der normale Mund-Nasen-Schutz laut Aussage der Ex­perten und der Regierung eigentlich nichts nützt. Jetzt führen Sie ihn wieder ein, weil Sie halt nicht in der Lage sind, das einfach abzuschaffen und zu sagen: Es gibt in Wahrheit keinen Nachweis, dass das signifikant etwas gebracht hat, weder die FFP2-Maske noch der Mund-Nasen-Schutz. – Sie wollen es halt fortsetzen, gut, das ist ja Ihr Thema. (Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch.)

Noch ganz kurz zu dem ganzen 3G-Bereich: Jeder, der sich jetzt vielleicht einmal im Ausland bewegt, wird zu seinem Erstaunen feststellen, dass einen, wenn man in Italien Pizza essen geht oder in Griechenland vielleicht irgendwann einmal einen Ouzo trinken will, kein Mensch nach dem Ausweis, nach dem Impfstatus, nach einer Testung oder nach sonst etwas fragt. Auch das ist ein Spezifikum dieser Bundesregierung, das es meines Wissens weltweit sonst nicht oder kaum irgendwo gibt, aber Sie setzen halt da­rauf. All diese Maßnahmen sind meiner Meinung nach evidenzbasiert nicht wirklich sinn­voll.

Kollege Smolle wird es vielleicht erklären, aber rein von den Zahlen, Daten und Fakten ist es nicht argumentierbar. Man könnte wieder das ominöse Beispiel Schweden her­nehmen – das nehmen Sie ja nicht gerne in den Mund, Schweden ist ja plötzlich gaga, weil die einen ganz anderen Weg gegangen sind –, aber mit den Zahlen, Daten und Fakten können Sie alles, was Sie in den letzten eineinhalb Jahren gemacht haben, im Grunde genommen nicht beweisen.

Zur Impfung: Wie gesagt, wir stehen auf dem Standpunkt, dass es eine freiwillige Ent­scheidung von jedem Erwachsenen sein soll. Wir haben überhaupt nichts gegen Imp­fungen, Herr Kollege Schallmeiner – das wird jetzt kommen –, es gibt auch Freiheitliche, die sich impfen lassen, kein Thema – eine freiwillige Entscheidung. Wir sind aber strikt dagegen, Kinder zwangsweise zu impfen, und wir sind strikt dagegen, Menschen zu zwingen, sich impfen zu lassen, damit sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren.

Da würde ich mir von der alten Sozialdemokratie schon einmal wünschen, dass sie auf der Seite der Arbeitnehmer steht, aber da höre ich nichts (Beifall bei der FPÖ) – nichts, eine Schande für die Sozialdemokratie! Nach Jahrzehnten als Partei der Arbeitnehmer sagt ihr nichts! Wir haben Dutzende E-Mails und Fälle, in denen Leute verzweifelt sind, weil sie den Arbeitsplatz verlieren – kein Echo von der SPÖ! Wir übernehmen das gerne, aber es wäre halt schön, wenn ihr an unserer Seite wärt und uns seitens der Arbeiter­kammer und der Gewerkschaft helfen würdet, auf der Seite der Arbeitnehmer zu stehen! Das fordere ich auch von der Sozialdemokratie ein. Wir machen weiter, aber wir sind offensichtlich die Einzigen, die da eindeutig auf der Seite der Arbeitnehmer stehen, und da würde ich mir irgendeine Äußerung von euch wünschen. (Abg. Silvan: 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche!)

Wie gesagt, die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit. Wir werden über das Thema noch länger diskutieren, aber eines ist klar: Da ist einiges im Argen, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.)

15.57

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Wurm, Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

betreffend Wiedereinführung der amtswegigen Prüfung von Covid-19-Tests im Medizin­produktegesetz

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 22.) Bericht des Ge­sundheitsausschusses über den Antrag 1663/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz ge­ändert werden (884 d.B.) in der in der 113. Sitzung des Nationalrats am 17. Juni 2021

Die schwarz-grüne Bundesregierung hat 2020 die amtswegige Prüfung von Covid-19-Tests (Laien- bzw Wohnzimmertests) durch das Bundesamt für Sicherheit im Gesund­heitswesen (AGES) gesetzlich gestrichen und damit abgeschafft. Dadurch wurde die amtswegige Prüfungsmöglichkeit in diesem sensiblen Bereich der Medizinprodukte aus­gesetzt. Man verlässt sich bei diesen für die Gesundheit der Anwender, und hier vor allem auch bei Kinder und Jugendlichen, - etwa bei den Schultest, lieber auf Zertifizie­rungsverfahren von Stellen, deren tatsächliche Prüfungsqualität und Prüfungsrelevanz nicht nachvollziehbar ist.

Im neuen Medizinproduktegesetz sollte deshalb eine Wiedereinführung der amtswegi­gen Prüfung von Covid-19-Tests (Laien- bzw Wohnzimmertests) durch das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (AGES) durch eine neuerliche Novellierung umge­setzt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pfle­ge und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine amtswegigen Prüfung von Covid-19-Tests (Laien- bzw Wohnzim­mertests) durch das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (AGES) vorsieht“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß ein­gebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Smolle. – Herr Abgeordneter, bitte.