16.05

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine kurze Replik, ich habe wenig Zeit: Herr Dr. Sa­xinger, du hast mehrmals von der Pandemie gesprochen. Wieso informiert die Regie­rung, die ÖVP die Bevölkerung nicht, dass die Definition der Pandemie im Jahr 2009 bei der WHO geändert wurde? Es wurde nämlich der Passus, dass eine enorme Zahl an Todesfällen und Krankheiten dafür notwendig ist, ersatzlos gestrichen. Das sagt ihr nie dazu! Nur aufgrund dessen könnt ihr jetzt laufend von der Pandemie sprechen. Hätte man die Definition von 2009, könntet ihr darüber gar nicht sprechen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Aufbauend auf die Definition der Pandemie habt ihr die Grund- und Freiheits­rechte der Bevölkerung in Österreich massiv eingeschränkt. Und das ist der Wahnsinn! (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Minister, ich sage euch ganz ehrlich: Die Grundrechte sind an keine Kondi­tionen gebunden. Ich muss mich für die Grundrechte nicht qualifizieren, ich muss nicht beweisen, dass ich gesund bin. Und ihr dreht das um, ihr habt die 3G eingeführt, und wir sagen, das ist nicht notwendig. Ein Gesunder muss nicht nachweisen, dass er gesund ist.

Und warum sind unsere Anträge zur Änderung des Medizinproduktegesetzes wichtig? – In aller Kürze auch dazu wieder ein Beispiel (eine Tafel mit einem Text unter der Über­schrift „Report 24 Untauglich, giftig: Regierung kauft 25 Mio. ‚Gratistests‘ bei dubioser 1-Mann-Firma!“ auf das Rednerpult stellend): Die österreichische Regierung hat 25 Mil­lionen Gratistests aus Deutschland importiert und von einer dubiosen Firma eingekauft, obwohl diese Tests gesundheitsgefährdend sind. Das darf doch nicht möglich sein! Und wieso war das möglich? – Weil ihr das Medizinproduktegesetz ausgehebelt habt.

Deswegen haben Kollege Kaniak, Wurm und meine Wenigkeit, Hauser, eine Initiative eingebracht, das Medizinproduktegesetz wieder in Kraft zu setzen und darauf zu schau­en, dass die Bevölkerung sich darauf verlassen kann, dass Testungen nicht gesund­heitsgefährdend, sondern valide sind. Bitte stimmt zu! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung wird an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ge­sundheitsausschusses gelegt.