17.43

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Punkt, den wir heute beschlie­ßen, sollte nicht übersehen werden, das halten wir Grüne für ganz besonders wichtig, nämlich dass die erhöhte Notstandshilfe, die auf Arbeitslosengeldniveau angehobene Notstandshilfe, noch einmal um weitere drei Monate verlängert wird. Das ist eine ganz zentrale, wichtige Leistung Österreichs in der Krise, die dabei unterstützt hat, Armut zu verhindern, zu vermeiden oder zumindest einzudämmen. Sie wird auch für die nächsten drei Monate noch wichtig sein, bevor Beschäftigungsmaßnahmen wie die Aktion Sprung­brett greifen und hoffentlich auch dazu führen werden, den Arbeitsmarkt bestmöglich zu entlasten und den Aufschwung weiter zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Maßnahme nützt insbesondere ArbeiterInnen – das wissen wir hier im Saal na­türlich alle –, weil in der Krise insbesondere ArbeiterInnen von Arbeitslosigkeit betroffen waren, und zwar deutlich mehr als Angestellte. (Abg. Bösch: Arbeiterinnen oder Arbeite­rInnen?)

Ich möchte schon an eines erinnern, wenn sich nun gerade Kollege Rainer Wimmer, den ich als aufrechten, kämpferischen Gewerkschafter und FSG-Vorsitzenden sehr schätze, unglaublich aufregt und davon spricht: Könnt ihr euch noch in den Spiegel schauen? Das ist entsetzlich, was ihr da tut! Die Verachtung für die Arbeit ist extrem! – Wer bitte hat ausverhandelt, dass die Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten bei der Kün­digung nicht mit 1. Jänner 2021 in Kraft tritt, sondern erst mit 30. Juni, dass sie also um sechs Monate verschoben wird? Wer war denn das? (Beifall bei den Grünen.) Waren das wir oder waren das die Sozialpartner, insbesondere die sozialdemokratisch domi­nierten Gewerkschaften und die Wirtschaftskammer? (Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer.) – Ihr wart es. Ihr habt das selbst im Abtausch um sechs Monate verschoben. (Beifall bei den Grünen.)

Damals hat man nur relativ wenig von euch gehört. Ich weiß schon, das macht sich nicht sehr gut (Zwischenrufe bei der SPÖ), zu sagen: Ja, wir haben das jetzt verschoben! Nein, das Lauteste, was wir gehört haben, war das Schweigen in den sozialdemokrati­schen Reihen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Nun wird diese Regelung um drei Monate verschoben, nicht um sechs Monate – das wollten andere, wir nicht, wir haben Nein gesagt –, nun wird die Gleichstellung um drei Monate verschoben – und nun ist es eine mittlere Katastrophe, nun ist es ein Kampf gegen die Arbeiterklasse insge­samt. Na tun wir doch bitte nicht so! In drei Monaten wird endlich, endlich das passieren, was schon längst notwendig ist (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), dass nämlich ArbeiterInnen und Angestellte bei der Kündigung gleichgestellt sind.

Ja, ich hätte eine Verschiebung nicht gebraucht, wir Grünen hätten das nicht gebraucht, das wisst ihr als Sozialpartner, als Gewerkschaft allerdings am besten, dass manche Sachen leider oft im Abtausch passieren. Wir halten es für wichtig, dass die erhöhte Notstandshilfe noch einmal verlängert wird, darum haben wir das getan, und wir freuen uns, wenn die rechtliche Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten, die wirklich überfällig ist – und zwar nicht erst seit Jänner, sondern seit 30, 40 Jahren ‑, endlich er­reicht wird. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

17.46

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.