17.46

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Was wir bei diesem Tagesordnungspunkt 31 erleben, ist das Verman­schen von zwei völlig verschiedenen Materien in einen Gesetzesbeschluss. Das ist so, wie es früher bei der alten rot-schwarzen Koalition war. (Zwischenruf des Abg. Lindner.) Das ist ein schönes Gegengeschäft. Worum ging es denn? – Die ÖVP will die Anpas­sung der Kündigungsfristen für Arbeiter um drei Monate aufschieben, und da haben die Grünen gesagt: Dafür wollen wir aber auch etwas haben, wir wollen die erhöhte Not­standshilfe für ein paar Monate verlängern! So haben sie diesen Koalitionskompromiss in ein Gesetz vermanscht. Wie gesagt: Früher, zur rot-schwarzen Koalition, hätte man es sich nicht schöner vorstellen können.

Zu den beiden Punkten möchte ich aber gerne auch inhaltlich etwas sagen. Herr Rainer Wimmer hat sich darüber beschwert, dass es diesen Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten gibt. Meine Fraktion hat einen Antrag eingebracht, ein gemeinsames Arbeitnehmerrecht zu schaffen, diesen Standesunterschied – auf der einen Seite die Ar­beiter, auf der anderen die Angestellten – endlich aufzuheben und eine Gruppe von un­selbstständig Beschäftigten, die in einer Gesetzesmaterie erfasst sind, zu schaffen. Die SPÖ hat aber dagegen gestimmt. Warum stimmt die SPÖ dagegen? – Weil sie natürlich so organisiert ist: Auf der einen Seite gibt es eine Angestelltengewerkschaft und auf der anderen Seite gibt es Arbeitergewerkschaften, und da hält man das auseinander. (Abg. Zarits – erheitert –: ... das war gut!) Die Jobs und die Pöstchen leben natürlich davon, dass es einerseits Arbeiter und andererseits Angestellte gibt. Das heißt, Sie wollen den Standesunterschied gar nicht beseitigen. Sie wollen immer ein bisschen Unterschied machen, damit man einen Basar veranstalten kann und damit man politisch weiter darauf herumreiten kann.

Würden Sie sich wirklich für die Arbeiter einsetzen, dann würden Sie sagen: Weg mit den ganzen Sondergesetzen für Arbeiter, wir geben allen den Status von Angestellten und schaffen ein gemeinsames Arbeitnehmerrecht für alle! – Das wäre der Standpunkt von NEOS. (Beifall bei den NEOS.)

Nun möchte ich noch ein ehrliches Wort zur Notstandshilfe sagen – damit macht man keine Punkte und damit erntet man nicht viel Applaus, aber man muss es auch einmal deutlich sagen –: Mit welcher Überlegung haben wir die Notstandshilfe in der Krise im Jahr 2020 erhöht? Es war natürlich in all den Coronalockdowns sehr, sehr schwer bis gar nicht möglich, einen Job zu finden. Das hat natürlich zusätzliche Arbeitslosigkeit pro­duziert und da sind Menschen in die Langzeitarbeitslosigkeit gerutscht, die das nie ge­dacht hätten. Natürlich ist es logisch, selbstverständlich und fair, dass diesen Menschen die überzogenen Lockdowns der Bundesregierung finanziell nicht auf den Kopf fallen. So hat man entschieden: Wir heben die Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosen­geldes an. Man muss allerdings auch ehrlich sein und sagen: Diese Maßnahme muss auch irgendwann wieder auslaufen. Wir müssen irgendwann wieder in den Normalzu­stand zurückkommen.

Und wann sollten wir das machen, wenn nicht jetzt, da wir ja eine Rekordzahl an offenen Stellen haben? 100 000 offene Stellen – das hat es vor der Krise nie gegeben! Jetzt haben wir eine Rekordzahl an Beschäftigungsmöglichkeiten, und die Notwendigkeit, die Notstandshilfe anzuheben, weil die Regierung Jobmöglichkeiten vernichtet hat, besteht jetzt nicht mehr. Daher wäre es eigentlich wichtig, das auslaufen zu lassen. Was man sehr wohl tun muss, ist, sich darum zu kümmern, dass diese Menschen eine Stelle be­kommen.

Deswegen haben wir ja – das wurde im vorigen TOP behandelt – die zusätzliche Ein­gliederungsbeihilfe verlangt, sodass die Republik Geld in die Hand nimmt, damit Leute in Arbeit kommen. Sie nicht dafür zu bezahlen, dass sie in der Arbeitslosigkeit verharren, sondern Geld dafür auszugeben, dass sie in Jobs kommen – das wäre das Richtige.

Ich wiederhole, was ich im vorigen Tagesordnungspunkt gesagt habe: Wirtschaftlicher Umgang mit Steuergeld ist etwas, was diese Regierung leider nicht kann. (Beifall bei den NEOS.)

17.50

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Martin Kocher zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.