Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 25 bis 32

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zum Abstimmungsvorgang.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden, in 907 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Hammer, Koza, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abände­rungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimm­ten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Hammer, Koza, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- bezie­hungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 eingebracht.

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehr­heit so angenommen.

Entschuldigung, ich glaube das ist einstimmig. (Unruhe im Saal.) – Nein, Entschuldi­gung, doch noch einmal; man sollte beim Ersten bleiben. – Das ist mehrheitlich so an­genommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Wer gibt dem seine Zustimmung? – Das ist auch mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit so angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mu­chitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung des Arbeitsministers für sein arbeitsmarktpolitisches Ziel, den Bestand der Langzeitbeschäftigungslosen bis En­de 2022 um mindestens 50.000 Personen zu verringern“.

Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 26: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz und das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 908 der Beilagen.

Wer spricht sich für diesen Gesetzentwurf aus? – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

In dritter Lesung ist der Gesetzentwurf mit Mehrheit so angenommen.

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 27: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 911 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist die Mehrheit und damit so zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 28: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 912 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Der Bericht ist mit Mehrheit so zur Kenntnis ge­nommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 29: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz geändert wird, in 913 der Beilagen.

Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kol­legen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kolle­gen vor.

Ich werde zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restli­chen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsan­trag betreffend Streichung der Ziffern 1b und 1c eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, das wurde abge­lehnt.

Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 1c eingebracht.

Wer ist für diesen? – Das ist die Minderheit, das ist abgelehnt.

Wir kommen damit zur Abstimmung über die Ziffern 1b und 1c des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche die Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsan­trag betreffend Ziffer 1e eingebracht.

Wer dieser Änderung beitritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer spricht sich in dritter Lesung für den Gesetzentwurf aus? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit so angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 30: Entwurf betreffend Be­triebliches Testungs-Gesetz in 914 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen einen Abände­rungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend Ziffer 1 eingebracht.

Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fas­sung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer gibt dem die Zustimmung? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 31: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Landarbeitsge­setz 2021 und das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert werden, in 909 der Beila­gen.

Hiezu liegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Belakowitsch sowie ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Muchitsch vor.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Verlangen auf getrennte Abstim­mung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 und 2 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Weiters gelangen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 3 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer gibt dem seine Zustimmung? – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer gibt in dritter Lesung die Zustimmung? – Das ist auch die Mehrheit des Hohen Hau­ses, und damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 32: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 910 der Beilagen.

Wer dem seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Damit kommen wir sogleich zur dritten Lesung.

Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.