18.45

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Mi­nister! Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank auch Karl Mahrer für die Initiative für die­sen wirklich wichtigen und auch fruchtbaren Austausch, der auch ganz viele Themen aufgezeigt hat, die wir noch erledigen müssen.

Ein Thema haben wir heute erledigt, aber es ist trotzdem bedrückend, dass es elf Frau­enmorde gebraucht hat – elf Frauenmorde allein heuer in Österreich! –, damit Schritte gesetzt werden, damit sich etwas bewegt. Das zeigt einmal mehr, wie viel wir noch vor uns haben, wie viel wir noch tun müssen, um die Situation für Frauen, für von Gewalt betroffene Frauen zu verbessern. Ihr wollt doch bitte nicht sagen, dass schon alles erle­digt ist, sonst würden wir doch nicht hier stehen?! (Zwischenrufe der Abgeordneten Di­soski und Maurer.)

Was ich halt auch ein bisschen schwierig finde: Es geht darum, Menschenleben zu schützen. Es geht darum, Frauen zu schützen, und nicht darum: Bitte, wer ist jetzt der Gescheiteste im Raum?, und: Bitte, wir haben als Erster!, und überhaupt und sowieso. – Wir könnten uns schon auf das konzentrieren, warum wir eigentlich hier sind. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schatz.)

Wir sind deshalb hier, weil die Interventionsstellen gefordert haben, dass personenbezo­gene Daten zum Schutz gefährdeter Menschen auch dann an die Sicherheitsbehörden übermittelt werden können, wenn eben kein Betretungs- und Annäherungsverbot ausge­sprochen wurde. Bisher war das nicht möglich, bisher konnten die Gewaltschutzzentren dann nicht auf die Opfer zugehen. Es ist gut, dass es da eine Änderung gibt, dass sie auch proaktiv Menschen helfen können, die vielleicht gerade in einer Situation sind, in der sie sich schwertun, eine Entscheidung zu treffen.

Es gibt darüber hinaus viele weitere Forderungen, auch Forderungen der Interventions­stellen, die man ebenfalls umsetzen muss, Stichwort sicherheitspolizeiliche Fallkonfe­renzen – das Wort ist heute auch schon gefallen. Wie wäre es, wenn wir gemeinsam als Nächstes genau dieses Thema angehen? Wie wäre es, wenn wir Regeln festlegen, wann eigentlich diese Fallkonferenzen von wem einberufen werden können? Wie wäre es, wenn wir daran arbeiten, zu definieren, was denn eigentlich ein Hochrisikofall ist, damit wir darüber Klarheit haben?

Außerdem, ein weiteres Thema: Gelder für den Gewaltschutz werden im Augenblick fast ausschließlich projektbezogen vergeben. Es macht die Arbeit für diese vielen engagier­ten Gewaltschutzzentren extrem schwierig, wenn sie immer nur projektbezogen arbeiten können; sie brauchen eine Basisförderung. Das ist ein weiterer Punkt, den wir gemein­sam angehen sollten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich hoffe, dass wir weiterhin so konstruktiv wie bei diesem Austausch zusammenarbeiten können und es eben nicht darum geht: Bitte, wer hat wann wo welchen Beistrich zuerst gesetzt?, weil sich das die von Gewalt betroffenen Frauen nicht verdient haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

18.48

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva-Maria Himmel­bauer. – Bitte.