19.26

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst zu Herrn Stocker, der gesagt hat, Rot-Weiß-Rot habe für die ÖVP Priorität: Dann sagen Sie mir bitte, wieso Sie alles, was nicht niet- und nagelfest ist, türkis einfärben, von den Schildern im Bundeskanzleramt bis zum Nationalteamdress? (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwi­schenruf der Abg. Jachs.) Diese waren einmal rot-weiß-rot, seit Sie das Sagen haben, ist das jetzt anders. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber: Herr Amesbauer! Wieso kann man nicht ein Mal versuchen – und das gilt eigent­lich auch für Herrn Stocker und für Frau Jachs –, ein Thema, das unglaublich wichtig ist, seriös zu diskutieren?

Die Staatsbürgerschaft ist für einen Menschen etwas, was darüber entscheidet, wie er am politischen, aber nicht nur am politischen, sondern auch am sozialen und am wirt­schaftlichen Leben teilnehmen kann. Faktum ist – und das ist unbestritten –, dass das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht zu einer der schärfsten, schwierigsten und am schwersten zu überwindenden Rechtslagen in ganz Europa zählt. Wir sind in einer Rei­hung von 52 Ländern an 51. Stelle.

Wir haben jetzt einen Vorschlag gemacht, um gewisse Dinge im Staatsbürgerschafts­recht zu ändern. Da kann man im Einzelnen darüber diskutieren. Dieser Vorschlag, wenn er insgesamt umgesetzt werden würde, würde uns ins untere Mittelfeld in Europa führen, das ist kein großer Schritt. Er würde aber dafür sorgen, dass es in Zukunft mehr Inte­gration durch Leistung gibt, weil jene Menschen, die jetzt schon länger in Österreich leben, die Arbeiten machen, die viele Menschen nicht mehr machen würden, die dafür sorgen, dass unser Land in dieser Krise funktioniert hat, von den Gesundheitseinrich­tungen über die Pflege bis hin zu anderen Bereichen. Diese Menschen sollten eine faire Chance bekommen, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten, wenn sie das möchten, denn sie halten unser Land zusammen! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Zum Thema Kinder: Ja, Kinder, die in Österreich geboren werden, wo die Eltern selbst­verständlich gewisse Voraussetzungen erfüllen müssen, sollen auch ein Recht auf die Staatsbürgerschaft bekommen, denn sie wachsen bei uns auf, sie haben österreichische Freundinnen und Freunde. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und bei den Grünen.) Sie kennen das Herkunftsland ihrer Eltern gar nicht.

Was spricht dagegen, ihnen die Staatsbürgerschaft zu ermöglichen? – Das hat mir noch niemand erklären können, niemand hat das erklären können! Deshalb wünsche ich mir in dieser Frage nicht Polemik, nicht Hysterie, nicht Unwahrheiten am laufenden Band, nicht Zahlen, die hinten und vorne nicht stimmen, nur um die Leute zu beunruhigen, sondern ich wünsche mir eine seriöse Diskussion und hoffe, dass das zumindest mit der ÖVP irgendwann einmal möglich ist. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Da redet der Richtige!)

19.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für innere Angelegenheiten und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.