20.32

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Abgeordnete Ribo hat behauptet, ich hätte in meiner Rede gesagt, dass der Pflegeprozess nicht transparent läuft. Ich maße mir da gar kein Urteil an.

Ich habe in meiner Rede tatsächlich gesagt, und daher berichtige ich tatsächlich, dass die parlamentarische Petition Nr. 42 durch die Regierungsfraktionen zur Kenntnis genommen worden ist, anstatt sie an den Fachausschuss weiter zu verweisen und dass dadurch diese Petition, und nicht der Pflegeprozess, in ein Kammerl verschoben worden ist, in dem sie nicht weiter bearbeitet worden ist. (Beifall bei den NEOS.)

20.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte, Herr Abgeordneter.