20.32

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kol­legen! Hohes Haus! Ja, die heutige Diskussion zu den Petitionen und Bürgerinitiativen zeigt, es gibt aktuell sehr, sehr viele Petitionen und Bürgerinitiativen. Wir holen auch umfassend Stellungnahmen ein. Wir haben ein hochwertiges Hearing abgehalten, gera­de was den Bereich Sterbehilfe betrifft oder auch die ländliche Nahversorgung.

Herr Ausschussvorsitzender, ich glaube, es wäre wichtig, dass wir natürlich auch die notwendige Zeit aufbringen können, um hier auch über alle Bürgerinitiativen und Peti­tionen diskutieren zu können. Das Einzige, was ich als Mangel feststelle, ist, dass wir hin und wieder zu wenig Zeit aufbringen, aber nichtsdestotrotz sind es oft sehr viele Querschnittmaterien, die sich mit sogenannten Fachausschüssen überschneiden. Daher glaube ich, dass dieser Petitionsausschuss den Auftrag hat, direkten Zugang zu schaf­fen – dem wird in einem hohen Maße nachgekommen.

Die SPÖ wird heute hier dem Sammelbericht nicht zustimmen. Kollege Kollross verweist darauf, dass wir die Petitionen nicht ordentlich behandeln, er hat auch behauptet, dass wir die Petition zum Lkw-Abbiegeassistenten abgelehnt hätten. Wir haben sie zur Kennt­nis genommen, dafür gibt es einen klaren Grund, den Kollege Weratschnig schon aus­geführt hat. Gerade diese Petition zum Abbiegeassistenten hat einen Hintergrund. Es wurde ja in Wien bereits einmal versucht, diesen einzuführen, das wurde EU-rechtlich gekippt und daher ist das aktuell nicht möglich. Es gibt aber einen klaren Fahrplan zum Abbiegeassistenten, der lautet: Diese Sicherheitseinrichtung wird – beginnend 2022 – bis 2024 bei neuen Lkws eingebaut.

Es gibt noch einen weiteren Fahrplan, es gibt die freiwillige Umrüstung, die auch in An­spruch genommen wird – Kollege Weratschnig hat es ausgeführt –, über 1 000 Fahrzeu­ge wurden ausgestattet. Zusätzlich hat die Asfinag auch ein Pilotprojekt gestartet, bei dem es darum geht, inwieweit das Ganze sicher abgewickelt werden kann. Dabei wurde festgestellt, dass bei 60 Prozent der Fahrzeuge der rechte Außenspiegel falsch einge­stellt war. Es ist also gerade diese Petition in aktiver politischer Behandlung und wird auch in Zukunft umgesetzt werden. Wir setzen diesbezüglich alles um, was derzeit und aktuell EU-rechtlich möglich ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordne­ten der Grünen.)

20.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte, Herr Abgeordneter.