20.35

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Fünf Jahre ist es her, dass sich in Wien Simmering ein schwerer Unfall mit Todesfolge ereignet hat. Ich schließe da gleich beim Abbiegeassistenten an. Ein zehnjähriges Mädchen ist damals an einer Kreuzung von einem Lkw erfasst worden. Sie war mit dem Fahrrad unterwegs, der Lkw-Lenker bog rechts ab, zeitgleich fuhr die Zehnjährige über den Radweg. Für beide zeigte die Ampel grün. Der Lenker dürfte die Fahrradfahrerin nicht gesehen haben. Wenn ich bei Freunden in Simmering unterwegs bin und an der Unglücksstelle vorbei­fahre, dann muss ich jedes Mal an diese furchtbare Tragödie denken.

Leider muss auch erwähnt werden, dass die Anzahl der getöteten Kinder zuletzt deutlich gestiegen ist. Verunglückten im Jahr 2018 noch drei Kinder tödlich, so waren es 2019 schon 16 Kinder, die im Straßenverkehr ihr Leben verloren haben. Das ist eine Steige­rung um 433 Prozent.

Meine Damen und Herren, bei all diesen Statistiken und Zahlen, hinter denen Menschen­leben stehen, ist es unsere Pflicht, dass wir alles unternehmen, um Leben zu schützen und versuchen, sämtliche Gefahrenquellen im Straßenverkehr zu minimieren – auch im Sinne der Lkw-Lenker –, um so tragischen Unfällen vorzubeugen. Es geht um wenige Hundert Euro. Laut Unfallforschung der Versicherer könnten Lkw-Abbiegeassistenten und Totwinkelwarner 60 Prozent dieser Unfälle verhindern.

Leider wird der Abbiegeassistent in der EU erst 2022 Pflicht, ab 2024 müssen dann laut EU-Beschluss alle neuen Lkws damit ausgerüstet sein. Haben sie dennoch bereits Abbiegeassistenten installiert, dann besteht die Gefahr, dass jetzt installierte Systeme mit den später definierten Standards nicht kompatibel sind. Die Bundesregierung ist da­her aufgefordert, sich auf EU-Ebene für einen auch später gültigen technischen Rahmen von Standards einzusetzen.

Aktuell haben knapp 75 000 UnterstützerInnen die Petition „Leben retten im toten Win­kel: Verpflichtende Abbiegeassistenten für LKWs jetzt!“ unterzeichnet, darunter viele Verkehrsplaner, Mobilitätsexperten, und die Regierungsparteien ÖVP und Grüne sind nicht einmal bereit, diese wichtige, in dem einen oder anderen Fall vielleicht lebens­rettende Causa im Verkehrsausschuss zu beraten und zu behandeln. – Shame on you! (Beifall bei der SPÖ.)

20.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag.a Corinna Scharzenberger. – Bitte, Frau Abgeordnete.