20.41

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Petitionsausschuss, Peti­tionen: Ich kann mich meinen Vorrednern großteils anschließen, Kollegen Prinz und Kol­legin Reiter kann ich mich weniger anschließen.

Da wird hier am Rednerpult davon gesprochen, wie wichtig die Gemeindepolitik sei und was die Gemeinden alles leisten. Das hat aber mit dem Petitionsausschuss wenig zu tun. Worum es hier geht, ist ein Akt der direkten Demokratie. Es unterschreiben Men­schen, Bürger, Bürgerinnen, denen gewisse Anliegen extremst wichtig sind.

Wir haben jahrelang – seit 2008 bin ich in diesem Haus – immer wieder gesagt: Es ist ein Begräbnis erster Klasse, wenn man Petitionen, Bürgeranliegen, das, was den Bürge­rinnen und Bürgern wichtig ist, einfach nur zur Kenntnis nimmt.

Ich muss ehrlich sagen – und ich war langjährig im Petitionsausschuss –, so schlimm war es noch nie. Ich verstehe auch die Grünen nicht, dass sie diesbezüglich der ÖVP freie Hand lassen, indem alles, was nur irgendwie geht, schubladisiert und nicht behan­delt wird. Warum kann man das nicht den Fachausschüssen zuweisen? – Das wäre eine Wertschätzung. Wir haben in früheren Jahren im Petitionsausschuss auch Hearings ge­macht, um eben den Stellenwert der Petitionen und der Bürgerinitiativen zu heben. Wa­rum macht man das nicht?

Es ist eine Geringschätzung unserer Bürgerinnen und Bürger. Ihr (in Richtung Grünen) spielt da mit, ihr lacht da. Wahrscheinlich glaubt ihr auch, dass das jahrelang so gemacht wurde. Das ist nicht der Fall. Ich sage es euch noch einmal: Es ist nicht der Fall! Wir haben in anderen Legislaturperioden den Fachausschüssen viel, viel mehr zugewiesen und nicht so viel schubladisiert wie jetzt. Jetzt hat die ÖVP anscheinend relativ leichtes Spiel, aber sie war nie der Freund der direkten Demokratie, das braucht ihr nicht zu glauben. Das ist sie auch jetzt nicht. Darum funktioniert das jetzt so, man sollte es aber nicht so machen. Es ist eine Geringschätzung.

Lernt dazu! Macht das nicht! Spielt da nicht mit! Setzt euch diesbezüglich auch ein biss­chen ab und sagt: Nein, das wollen wir diesem und jenem Ausschuss zugewiesen ha­ben! Das kommt bei der Bevölkerung sehr gut an. Ich meine es in der Weise nur gut. In diesem Sinne: Danke schön und schönen Abend! (Beifall bei der FPÖ.)

20.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Ruth Becher. – Bitte, Frau Abgeordnete.