9.39

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! „Wer zahlt die Kosten der Corona-Kri­se?“ – Vorab eine Gratulation an die Sozialdemokratie, denn nach dem politischen Griff ins Klo vor gar nicht allzu langer Zeit, nämlich im Zusammenhang mit der österreichi­schen Staatsbürgerschaft, die Sie zu einem Ramschartikel degradieren wollten, ist das jetzt einmal ein politischer Ansatz, dem man positiv gegenüberstehen muss. Sie stellen ansatzweise die richtige Frage.

Sie stellen die Frage aber nur ansatzweise richtig, weil man sozusagen zur Vervollstän­digung des gesamten Überblicks noch eine zweite Frage hinzufügen muss. Und diese zweite Frage lautet wie folgt: Ja, wer bitte schön ist denn derjenige, der die Kosten ver­ursacht hat, die jetzt zu zahlen sind? Erst, wenn Sie diese zweite Frage, die nach dem Verursacherprinzip, dazu nehmen, dann wird das Bild vollständig.

Sehen Sie, meine Damen und Herren, bei der Antwort landen wir dann natürlich neben der Österreichischen Volkspartei und neben den Grünen auch bei den Damen und Her­ren der Sozialdemokratie. Die kommen da auch überhaupt gar nicht gut weg, denn so, wie die Regierung, so, wie der Bundeskanzler, der Vizekanzler und alle Minister, wie sie heißen, ja sozusagen eine regelrechte Liebhaberei im Zusammenhang mit Lockdowns und Schließungsmaßnahmen am laufenden Band entwickelt haben, so konnte es ja auch der Sozialdemokratie bei diesen sinnlosen und kontraproduktiven Maßnahmen nicht genug sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus der Verantwortung können Sie sich ja nicht hinausstehlen! Ihnen war das ja alles noch zu wenig, und bis heute verfolgen Sie diesen Wahnsinn weiter. Deshalb hat die Sozialdemokratie in den letzten Monaten nicht nur das Projekt betrieben, ihre eigene Partei zu ruinieren und an den Rand des Konkurses zu führen, das auch, sondern in Komplizenschaft mit der ÖVP und mit den Grünen das gleiche Projekt für die Wirtschaft dieses Landes voranzutreiben. Das ist eine sehr, sehr gefährliche Allianz, die sich hier gebildet hat.

Genauso, wie es Türkis und Grün gewesen sind, die diese Vermögensumverteilung von den Kleinen zu den Großen – mit dem Vehikel ihrer sogenannten Corona-, oder ihrer sogenannten Gesundheitspolitik – organisiert haben, genauso war auch die SPÖ immer in Komplizenschaft mit dabei. Sie sind auch dafür verantwortlich, dass Amazon, Hygiene Austria und wie sie alle heißen, die Riesen der Pharmaindustrie, die Gewinner dieser Coronakrise sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Es war auch die Sozialdemokratie, die den Weg freigemacht und aufbereitet hat für das, was jetzt kommt; und das, was jetzt vonseiten der ÖVP und vonseiten der Grünen kommt, das ist der Großangriff auf die kleinen Leute, das ist der Großangriff auf die Leistungsträger des Mittelstands. Das ist dasjenige, was kommt. Der Großangriff auf die Hackler, der Großangriff auf die Arbeiter, der Großangriff auf die Pensionisten, der Großangriff auf die bodenständigen Unternehmer und natürlich auch der Großangriff auf die Arbeitslosen, das heißt auf all diejenigen, die sich nicht mit Ihrem Spendensystem – Stichwort Projekt Ballhausplatz – von vornherein aus der Verantwortung herausgekauft haben.

Bei den Medien werden Sie sicherlich nicht sparen, auch wenn Sie sich jetzt als spar­samen Asketen hingestellt haben, Herr Bundeskanzler. Dort sind die Millionen so reich geflossen wie überhaupt noch nie – übrigens auch im roten Wien, das sage ich noch dazu. Die Medien sind angefüttert worden wie die Martinigänse. Für die Helden der Krise haben Sie bis heute kein Geld übrig gehabt. – Das muss auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie wird abkassiert werden? – Ich bringe Ihnen ein paar Beispiele. Es wird zum Beispiel durch die Erhöhung von Energiepreisen abkassiert werden. Das trifft die Kleinen ganz besonders hart. Diese Energieunternehmen sind in der öffentlichen Hand. Sie können das in den „Salzburger Nachrichten“ nachlesen. Die Strompreise werden erhöht. Ich garantiere Ihnen, es wird im Herbst und Winter eine Teuerungswelle in diesem gesamten Energiesektor kommen, wo es um den Strom geht, wo aber natürlich auch diejenigen, die sozusagen noch Gashaushalte haben, ordentlich zur Kasse gebeten werden – all das unter dem Deckmantel der Ökologisierung. Das ist ja jetzt für Sie gleichbedeutend mit dem Fortschritt. Das ist der Tarnmantel, den man über all diese Unternehmungen stülpt.

Einen Vorgeschmack haben wir ja schon mit der NoVA-Erhöhung bekommen, wo Fami­lienautos und Transporter, die die Unternehmer brauchen, dann quasi zu einer Art Lu­xusartikel werden. So wird die Reise weitergehen: Unter dem Deckmantel der Ökologi­sierung wird abkassiert.

Noch etwas wird kommen: Sozialabbau wird kommen. Sie haben die Leute zuerst in die Kurzarbeit geschickt, dann in die Arbeitslosigkeit. Neue Arbeitsplätze haben Sie nicht geschaffen, den Schutz vor Billigarbeitskräften aus dem Ausland bringen Sie nicht zu­stande. Jetzt stigmatisieren Sie diese Arbeitslosen als Sozialschmarotzer und mit diesem Vehikel gehen Sie jetzt her, um Ihre Kürzungen zu rechtfertigen. Das ist der Plan, den Sie verfolgen: Kürzungen beim Arbeitslosengeld, Kürzungen bei der Notstandshilfe, die Streichung der - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich Sie ersuchen – die Redezeit ist vorbei –, dass Sie zum Schlusssatz kommen?! – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Die Hacklerregelung ist schon angespro­chen worden. Meine Damen und Herren, der Plan von Türkis und Grün in Komplizen­schaft mit der SPÖ lautet: Bei den Kleinen abkassieren! Unser Plan lautet, Sie zur Kasse zu bitten, und zwar bei den nächsten Wahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

9.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte.