10.20

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Wir haben heute diese Einwendungsdebatte gefordert, weil es in der Präsidiale keine Einigung zur Tagesord­nung gegeben hat.

Es ist so, dass wir alle in diesem Land über einen wirklich tragischen Mordfall, der sich in Österreich vor eineinhalb Wochen ereignet hat, erschüttert sind. Das Hohe Haus hat diesem aber keine Bedeutung beigemessen. Es gab keine Erklärungen des Bundes­kanzlers oder der Justizministerin dazu, man ist, nachdem man irgendwelche State­ments abgegeben hat, einfach zur Tagesordnung übergegangen. Wir finden das schäbig und schändlich, in einem Land wie Österreich darf das eigentlich nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns war bereits in der Präsidiale klar, dass wir eine Umreihung haben möchten. Es gibt am heutigen Tag einen Antrag unseres Justizsprechers Harald Stefan, der sich damit beschäftigt, dass es einen Erschwerungsgrund im StGB geben soll, wenn das Gastrecht missbraucht wird – was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Angesichts der aktuellen Ereignisse haben wir es auch in den Medien gehört, alle – von SPÖ über Grüne bis hin zur ÖVP – waren entsetzt, warum die mutmaßlichen Täter, die mutmaßlichen Mörder, die ein junges Mädchen zuerst unter Drogen gesetzt, es miss­braucht und dann auch noch getötet haben, überhaupt im Land waren. Drei dieser vier Personen hätten längst abgeschoben werden müssen, weil sie schwer kriminell waren. Der Vierte – das ist ein besonderes Gustostückerl – ist erst im April 2021 nach Öster­reich gekommen, als Österreich im Lockdown war. Als jeder, der dieses Land verlassen oder von einer Urlaubsreise zurückkehren wollte, jeder, der aus dem Ausland nach Ös­terreich einreisen wollte, schwerste Grenzkontrollen über sich ergehen lassen musste, kam der vierte mutmaßliche Täter in das Land, meine Damen und Herren. Genau das kann, bitte schön, nicht sein, und deshalb wollten wir auch, dass dieses Thema gleich zu Beginn hier diskutiert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gab in der Präsidiale keine Einigung, nicht einmal den Hauch eines Entgegenkom­mens. Von den Grünen kam die Bitte, dass man von einer Einwendungsdebatte Abstand nehmen solle, weil das EAG, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, ein so wesentliches, wichtiges Thema ist. Nachdem man über ein Jahr daran herumgebastelt hat, sich über ein Jahr nicht einigen konnte – denn es hätte schon längst in Kraft sein sollen –, glaubt man jetzt, das ist der große Wurf und man kann damit alles zudecken. – Nein, meine Damen und Herren, man kann nicht alles zudecken! Die Realität ist wirklich eine traurige und eine, die uns alle erschüttert.

Wenn ich daran zurückdenke, wie sich das im Justizausschuss abgespielt hat, dann muss ich Ihnen sagen: Es war so, dass der Antrag des Abgeordneten Stefan, dass es einen einfacheren Grund geben kann, straffällige Asylwerber abzuschieben, nur von der Freiheitlichen Partei angenommen worden ist. Sie alle hier herinnen haben dagegenge­stimmt. All Ihre Kundgebungen, all Ihre Interviews sind es nicht wert, gegeben zu wer­den, wenn Sie hier herinnen anders abstimmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der eigentliche Skandal, dass Sie sich nach außen hin wundern, dass Sie fordern, dass abgeschoben wird, aber wenn es dann um konkrete Maßnahmen geht, wenn es darum geht, Gesetzesänderungen so durchzuführen, dass Kriminelle, sofort nachdem sie das erste Mal kriminell geworden sind, abgeschoben werden können und erst gar nicht mehr ein zweites, ein drittes, ein viertes Verbrechen und eine zusätzliche Verge­waltigung bis hin zu einem bestialischen Mord verüben können, meine Damen und Her­ren, wenn es darum geht, hier eine Gesetzesänderung zu beschließen, dann sind Sie alle weg, dann stimmen Sie hier alle dagegen. Das ist unredlich und skandalös! (Beifall bei der FPÖ.)

Darum, meine Damen und Herren, wollten wir eine Umstellung der Tagesordnung. Ich rufe Ihnen noch einmal ins Gedächtnis, was hier passiert ist: Ein 13-jähriges Mädchen wird unter Drogen gesetzt, ist Opfer einer Massenvergewaltigung, wird zu Tode gebracht und dann wird sie weggelegt – wie ein Stück Müll. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Müll sind diejenigen, die das getan haben, und diese Menschen brauchen wir nicht in unserem Land! (Beifall bei der FPÖ.)

10.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. – Bitte sehr.